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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Tote im Mittelmeer sind politische Absicht – die Bundesregierung muss endlich handeln

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen…

Atomausstieg: Erfolg der Zivilgesellschaft für Generationengerechtigkeit

Parents for Future Germany feiert Deutschlands Atomausstieg am 15. April 2023 als wichtigen Erfolg für die Generationengerechtigkeit. 1961 ging Deutschlands erstes Atomkraftwerk ans Netz, nach 62 Jahren am 15. April 2023, gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz.…

Free Assange: don’t imprison the messenger

Am Dienstag, den 11. April, jährte sich der Tag, an dem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt und in einem 15-minütigen Prozess zu einer 50-wöchigen Haftstrafe wegen dem Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde. In der Ulmer Fußgängerzone…

Freiheit für Julian Assange

„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, erklärt Sevim Dagdelen, die im September 2012 als erste Parlamentarierin Julian…

„Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin

Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin. Die Initiant*innen sammeln Unterschriften und bitten um Unterstützung. Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl…

Weltgesundheitstag: Lauterbachs Reform ist ein Kontrastprogramm zu den Zielen der WHO

Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.   Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:…

Julian Assange: Seit 4 Jahren in Auslieferungshaft in London

Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten. Die USA fordern…

Klimaschützen ist kein Verbrechen – 45 Ortsgruppen von Parents For Future solidarisieren sich mit der Letzten Generation

Wir erklären uns solidarisch mit der Letzten Generation und unterstützen deren Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz der durch die Klimakatastrophe bedrohten Lebensgrundlagen aller Menschen. Mit dem Pariser Übereinkommen von 2015 ist die Politik…

30.000 Vereine scheuen politisches Engagement

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt…

Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…

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