Pressenza Berlin
Pressemitteilung: 83 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus: klarer Arbeitsauftrag an Kommission
Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) durchgeführt wurde, spricht sich mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. “Klarer…
Eine Zwischenbilanz zum Weltwassertag 2023 – Aufforderung an die Landesregierung, ihre demokratische Kontrollhoheit zum Schutz unseres Wassers wahrzunehmen
Landesumweltamt schützt Trinkwasser nicht Umweltschützer und die Wassertafel BB forderten das Landesamt für Umwelt wiederholt auf, seine Betriebsgenehmigung für den E-Autokonzern an die Bedingung einer Wasser-Kreislaufwirtschaft zu knüpfen. Dieser Forderung kam das LfU nicht nach und hob sogar Bestimmungen zum…
Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im…
20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen
„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert,…
Lauterbach muss das drohende Krankenhaussterben verhindern
„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des gestrigen Krankenhausgipfels und der Zahlen…
3 Monate ohne Bewährung für Letzte Generation-Aktivisten
In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach…
Bundesminister Habeck und Özdemir in Brasilien: Netzwerk Gerechter Welthandel spricht sich gegen Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens aus
Am 11.3. reisten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise…
Für bezahlbaren Industriestrom
„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des…









