In den letzten Tagen ist der Konflikt in unserer Region stark eskaliert, einschließlich des Übergreifens von Militäraktionen auf russisches Gebiet. Wir verzichten darauf, die allgemein bekannten Fakten über den „Befreiungs“-Marsch von Jewgeni Prigozhin und der Wagner-Gruppe auf Moskau zu wiederholen. Wir möchten jedoch unsere Analyse der Situation auf der Grundlage unseres Fachwissens darlegen und die aktuellen Folgen aufzeigen, die sich derzeit für uns alle ergeben.

von Olga Karach

Das Menschenrechtszentrum Unser Haus ist eine von nur zwei Organisationen in Belarus, die sich systematisch mit der Verletzung der Rechte von (nicht politischen) Gefangenen in Belarus befasst, und die einzige Organisation in Belarus, die sich für die Rechte von inhaftierten Kindern einsetzt.

Derzeit ist Unser Haus die einzige zivilgesellschaftliche Expert*innenorganisation, die die kriminelle „Kultur“ in unserer Region angeht, da es dem belarussischen Regime gelungen ist, die zweite Menschenrechtsorganisation, die sich für den Schutz der Rechte von Gefangenen einsetzt, fast vollständig zu zerschlagen.

Was ändert sich jetzt in unserer Region, nach der skandalösen „Verlagerung“ von Jewgeni Prigoschin und der Wagner-Gruppe nach Belarus?

In Russland:

  • In unserer Region gibt es eine zunehmende Romantisierung der Gewalt. Lange Zeit gab es eine Romantisierung des Krieges und des Militärapparates, weil man ohne sie Menschen schwer für den Krieg rekrutieren kann. In den letzten Tagen ist jedoch eine aktive Romantisierung der kriminellen Subkultur zu beobachten, die der Kultur der Zivilisation und des Rechts entgegensteht und sie herausfordert. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass in der UdSSR die kriminelle Kultur in direktem Gegensatz zur sowjetischen Kultur stand. Intergenerationelle Erinnerung und bestimmte Auslöser machen bereits ihren Einfluss auf die aktuelle Situation geltend, was die Prozesse in der Region weiter verkompliziert. Eine Wiederbelebung der kriminellen Kultur aus dem Gulag, die die sowjetische Gesellschaft während des gesamten 20. Jahrhunderts prägte, löst nun wieder ein kollektives Trauma aus, das bis heute nachhallt. Dieses psychologische Trauma wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR nicht „geheilt“ und macht sich nun erneut bemerkbar. Nichtpolitische Gefangene („bratva“) werden in der Öffentlichkeit zu Helden, zu Kämpfern für Wahrheit und Gerechtigkeit, die das gesamte verrottete, korrupte und verkommene gesellschaftliche System in Frage stellen. Man sympathisiert mit ihnen, grüßt sie mit Blumen und liebt sie heimlich.
  • Aufgrund ihres massiven Auftretens und ihrer gemeinsamen kulturellen Identität, sind die russischen Gefangenen zu einer weiteren revolutionären und rebellischen Gruppe geworden, die mit der Gesetzlosigkeit des Systems, der Folter und der grausamen Behandlung in den Gefängnissen unzufrieden, aber dennoch bereit und fähig ist, jeder Zeit zu Gewalt zu greifen. Gefängnis-„Familien“ bilden eine Art „Bruderschaft“, und diejenigen, die den Krieg erlebt und ihre „Brüder“ innerhalb dieser „Bruderschaften“ verloren haben, werden noch enger zusammengeschweißt.
  • Der Prozess der Umwandlung der kriminellen Bruderschaft in eine Art „Ritterorden“ mit einer ihr eigenen Gegenkultur der „männlichen Ehre“ hat sich intensiviert. Wie wir sehen können, hat Jewgeni Prigoschin in seinen Appellen darauf angespielt: „Im Gegensatz zu den russischen Behörden töten WIR keine Frauen und Kinder“, wobei sich „WIR“ auf die mit Wagner verbundenen Kriminellen bezieht. Die Popularität dieser Gegenkultur wird in unserer Region aufgrund des sozialen Extremismus der Putin- und Lukaschenko-Diktaturen rasch zunehmen. Die Situation erinnert entfernt an die Situation während der stalinistischen Diktatur, die zu einer beispiellosen Massenkonzentration von Millionen von Menschen in Gefangenenlagern führte (bis zu 16-18 Millionen Mitte der 1930er Jahre). Damals trugen die beispiellose Gewalt und Grausamkeit, die hohe Konzentration von Gefangenen und der jahrzehntelange Einsatz von Massengefängnissen (1930er bis 1980er Jahre), einschließlich der kollektiven Unterbringung von Hunderttausenden und Millionen von Menschen in Baracken, zur Widerstandsfähigkeit und Beständigkeit dieser Gruppenkultur bei. Heute sind alle diese Prozesse des genetischen Gedächtnisses re-aktiviert, und ihre unkontrollierbare Ausbreitung ist im Gange.
  • In der kriminellen Hierarchie sind alle Personen in verschiedene Kasten eingeteilt. Die höchste Kaste besteht aus den „verschwägerten Dieben“, die die Anführer, Ideologen und Richter der kriminellen Welt sind. Sie haben ein spezielles Verfahren durchlaufen, das als „Krönung“ bekannt ist. Unter ihnen befinden sich die „angesehenen Personen“ oder „Goodfellas“, die die obere Kaste der kriminellen Welt bilden. Es handelt sich um Männer, die ihre Männlichkeit unter Beweis gestellt haben, obwohl es auch innerhalb dieser Kategorie verschiedene Kasten und Gruppen gibt. Die untere Kaste besteht aus „Leuten“ – normalen männlichen Häftlingen, die nach ihren eigenen Prinzipien leben, aber nicht zu den privilegierten Kasten der kriminellen Gemeinschaft gehören. „Barigi“ sind Unternehmer und vom Geld besessene Menschen. Sie werden verachtet, und es wird als akzeptabel angesehen, sie ihres Reichtums zu berauben, ihnen das Geld zu nehmen, sie auszurauben und so weiter. Die Kaste der „Nicht-Menschen“, die niedrigste Kaste, umfasst Frauen, LGBTQ-Personen, „Sherstiugans“ (Informanten), „Red“ (ehemalige Vollzugsbeamte) und andere.
  • Der größte Unterschied zwischen den Anführern der kriminellen Welt und den politischen und militärischen Anführern in einer normalen Gesellschaft besteht darin, dass ihre Position ständig davon abhängt, ob sie ihre Hauptaufgabe erfolgreich erfüllen – die Verkörperung des „Lebens nach Vorbildern“ und ein Vorbild für die gesamte große kriminelle Gemeinschaft zu sein. Hunderttausende von Augen ehemaliger und aktueller Gefangener beobachten jeden ihrer Schritte, und selbst der kleinste Fehler kann oft dazu führen, dass sie „entlarvt“ und anschließend ermordet werden. Aber im Gegenzug für dieses heikle Abwägen erhalten sie eine Autorität, die kein Anführer oder Politiker in der zivilisierten Gesellschaft erreichen kann. Sie werden verehrt, und ihren Worten wird bedingungslos gehorcht, wobei Menschen bereit sind, für sie zu sterben, und tatsächlich sterben. Es gibt Beispiele dafür, dass Gefangene auf Befehl der „Schwiegerdiebe“ ihre Mägen öffnen und ihre Adern aufschneiden. Die „Schwiegerdiebe“ sind wandelnde Idole, Halbgötter, und sie müssen täglich ihren Status als die unabhängigsten, von allen gesellschaftlichen Konventionen, einschließlich Eigentum und Familie, „ungebundenen“, entschlossensten, rücksichtslosesten, grausamsten und ehrlichsten innerhalb der „Bruderschaft“ bekräftigen.
  • In diesen Tagen ist Evgeny Prigozhin in den Augen der russischen Gesellschaft zu einem solchen „Halbgott“ aufgestiegen, dass die Menschen bereit waren, für ihn zu töten und ohne Zögern oder Zweifel für ihn zu sterben. Könnte Prigoschin „Moskau einnehmen“? Ja, das könnte er, und das hätte er auch getan. Einfach gesagt, es gab niemanden, der sich ihm grundsätzlich widersetzen konnte. Auch die Sicherheitskräfte, insbesondere das russische Innenministerium (MVD), arbeiten nach kriminellen Konzepten. Die Armee konnte Moskau nicht verteidigen, weil wichtige Teile der militärischen Einheiten im Krieg in der Ukraine eingesetzt waren; sie waren nicht in Moskau und hätten auch nicht rechtzeitig eintreffen können. Außerdem war es in Russland bereits zu Gefängnisunruhen gekommen. Wladimir Putin fehlte die Autorität, den Aufstand allein mit seinem Wort niederzuschlagen. In den Augen der kriminellen Welt gilt Putin als „Abschaum“ oder als ehemaliger KGB-Offizier, mit dem man nach den Vorstellungen der Diebe nicht verhandeln kann.
  • Doch der scheinbar allmächtige Prigoschin verlor am Abend des 24. Juni, nur zehn Kilometer von Moskau entfernt, schlagartig seine Autorität und sein Ansehen, als er Verhandlungen mit Putin aufnahm. Hierfür gab es mehrere Gründe:
    1. „Schwiegerdiebe“ verhandeln nicht mit Strafverfolgungsbehörden und „Abschaum“ (ehemaligen KGB-Agenten). Kriminelle Führer, die sich auf solche Verhandlungen einlassen, verlieren sofort ihren Status und werden vernichtet.
    2. Jewgeni Prigozhin handelte Prämien und Immunität nur für sich selbst und seine engen Mitarbeiter aus. Gegen alle seine Unterstützer in Russland, einschließlich der Militäreinheiten, die sich auf seine Seite gestellt hatten, wird hart vorgegangen. Nach den Vorstellungen der kriminellen Welt wird erwartet, dass nicht nur eine Person bereit ist, für die „Bruderschaft“ zu sterben, sondern dass die „Bruderschaft“ auch bereit ist, für diese Person zu sterben und sie zu verteidigen. In den Augen der gesamten kriminellen Welt verwandelte sich Prigoschin also an einem einzigen Abend von einem Halbgott in einen Vertreter der untersten Kaste, einen „Nicht-Menschen“. Die einzige Strafe in der kriminellen Welt für eine solch grausame Enttäuschung ist der Tod. Jetzt muss Prigozhin Rache und Mordanschläge seiner ehemaligen Anhänger fürchten. Davon zeugen die öffentlichen Appelle ehemaliger Häftlinge an Evgeny Prigozhin, die ihn ohne Maske und mit offenem Gesicht öffentlich als „Sherstuygan“ und „Wolle“ bezeichneten. Als „Sherstuygans“/“Wollen“ werden Gefangene bezeichnet, die in speziellen Gefängniszellen (so genannten „Pressehäusern“) leben, diejenigen, die mit den Strafverfolgungsbehörden bei deren Repressionen gegen ihre Gefangenen kollaboriert haben, Verräter und skrupellose Gefangene, die von der Gefängnisverwaltung für ihre schmutzigen Bedürfnisse und Zwecke benutzt werden. „Brechhäuser“ sind spezielle Zellen in Gefängnissen, in die Häftlinge geworfen werden, um sie zu brechen. In „Brechhäusern“ werden Gefangene geschlagen, wiederholt sexuell missbraucht und von anderen Gefangenen misshandelt, die dort ständig leben und nicht weggehen. Die Gefangenen, die andere in „Brechhäusern“ vergewaltigen und foltern, werden „sherstuygans“ oder „wollen“ genannt. Wenn ein „sherstuygan“ in einer normalen Zelle landet, wird er sofort getötet. Eine „angesehene Person“ als „sherstuygan“ zu bezeichnen, ist nach den Vorstellungen der kriminellen Welt eine tödliche Beleidigung. Eine tödliche Beleidigung wird in der kriminellen Welt mit Blut weggewaschen, was bedeutet, dass Prigozhin entweder diejenigen töten muss, die ihn beleidigt haben, und sofortige Wiedergutmachung leisten muss, oder er muss diesen Titel akzeptieren, wobei er das Risiko eingeht, jeden Moment von jemandem getötet zu werden, der die Konzepte der kriminellen Welt teilt.
  • Die Frage der Verantwortung für die 13 von der Wagner-Gruppe getöteten Piloten (für diese Tötungen wurde Prigozhin von Putin persönlich begnadigt) bleibt in der Gesellschaft offen. Da es sich bei den Gefangenen häufig um Männer aus marginalisierten und schwachen Gesellschaftsschichten handelt, die keinen Zugang zu Sozialleistungen, Ressourcen und Bildung haben, schafft die ungesühnte Tötung der 13 Piloten durch die Wagner-Gruppe und die anschließende persönliche Amnestie Putins Bedingungen für die Stärkung linker Ideen in der Gesellschaft. Hier gibt es ein klares Beispiel: Viele Mitglieder der Gesellschaft begehen Verbrechen, aber nur die Armen oder diejenigen, die keinen ausreichenden Schutz vor den „Mächtigen“ haben, werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Es zeigt sich, dass privilegierte weiße Männer mit Geld und Macht sich leicht der Verantwortung entziehen, während nur die armen und ungeschützten Teile der Bevölkerung sie tragen. Dies bildet die Grundlage für die Entstehung einer revolutionären Situation und revolutionärer Gefühle in der bereits stark destabilisierten russischen Gesellschaft.
  • In der russischen Gesellschaft ist in den letzten Tagen die Forderung nach einem neuen Typus von Anführer laut geworden – jemand, der nach den Prinzipien der kriminellen Welt lebt, die zivilisierten Regeln der Kommunikation in Frage stellt, extreme Gewalt an den Tag legt und ein eigenes Verständnis von Gerechtigkeit hat. Die Zeit wird zeigen, wer sich diese öffentliche Nachfrage in Russland zunutze machen wird.

In Belarus:

  • Die belarussische Opposition hatte während des gesamten Tages der Prigozhin-Kampagne eine einmalige Chance, die niemand genutzt hat.
  • Das hat jeder erkannt, und die belarussische Opposition sieht sich mit einem erheblichen Imageschaden konfrontiert, insbesondere angesichts der jüngsten prominenten Korruptionsskandale innerhalb des Teams von Tichanowskaja.
  • In diesen vierundzwanzig Stunden, in denen die Lage in Russland ungewiss blieb, bot sich Swetlana Tichanowskaja die einmalige Gelegenheit, ihren „Peramoga“-Plan in die Tat umzusetzen. In den vergangenen drei Jahren hatte sie diesen Plan als die einzige praktikable Lösung angepriesen und die Belarussen aufgefordert, sich ihm anzuschließen. Die Ereignisse dieses Wochenendes haben jedoch gezeigt, dass der „Peramoga“-Plan schlichtweg nicht existiert. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass derzeit mehrere hundert Personen in Belarus inhaftiert sind, die wirklich an den Plan glaubten und auf die Aufrufe von Swetlana Tichanowskaja reagierten und ihre Kontaktdaten mitteilten. Leider sind ihre Informationen irgendwie in die Hände des KGB gelangt. Überraschenderweise hat bisher niemand aus Swetlana Tichanowskajas Team die Verantwortung für die kompromittierten Daten der belarussischen Protestaktivisten übernommen.
  • Alexander Lukaschenko hat seine interne Legitimität gestärkt und sein politisches Gewicht als Verhandlungsführer bei der Lösung des komplexesten Konflikts der russischen Regierung erhöht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es weniger wichtig, ob seine Rolle technisch oder real war; was zählt, ist seine Beteiligung an dem Plan zur Beilegung des Konflikts, der in Russland zu unvorhersehbaren Folgen führen könnte. Belarus wird weiter in die russische Einflusssphäre hineingezogen, aber Lukaschenko selbst hat in dieser Situation seine Position gestärkt, auch bei seinen Sicherheitskräften, die die Lage in Russland ebenfalls genau beobachtet hatten.
  • Die belarussischen Strafverfolgungsbeamten, die die Russen als aggressiver und gewaltbereiter wahrnehmen, wollten sich nicht an der bewaffneten Phase dieses Konflikts beteiligen. Lukaschenkos Autorität innerhalb der belarussischen Sicherheitskräfte als jemand, der in der Lage ist, „alles zu lösen“, hat sich gefestigt und ist weitergewachsen, was ihre persönliche Loyalität zu Lukaschenko innerhalb von Belarus weiter gefestigt hat.
  • Es gibt jedoch auch eine unerfreuliche Nachricht für die Sicherheitskräfte: Die Popularität der kriminellen Kultur wird auch in Belarus zunehmen. Zumindest teilweise deshalb, weil die Wagner-Gruppe die einzige Gruppe in Belarus ist, die die Hauptdirektion für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption (GUBOPik) nicht anrühren wird. GUBOPik hat sich einen Ruf für Gesetzlosigkeit, Grausamkeit und Plünderungen gegenüber der Zivilbevölkerung erworben. Derzeit bilden sich in Belarus zwei Machtzentren heraus, die beide auf Waffen und Gewalt als Mittel zur Lösung von Problemen setzen. Zusammenstöße zwischen diesen beiden Gruppen sind im Laufe der Zeit unvermeidlich, und mit der wachsenden Feindseligkeit gegenüber GUBOPik wird die Popularität von Wagner in Belarus nur noch zunehmen.

In der Region als Ganzes:

  • Es wird erwartet, dass Frauen und Fraueninitiativen erheblich geschwächt werden und der Raum für weibliche Aktivitäten und Führungsqualitäten kleiner wird. Die wachsende Popularität der kriminellen Kultur lässt keinen Raum für weibliche Führung und Aktivismus im Allgemeinen. Frauen werden in der kriminellen Kultur als „Nicht-Menschen“ betrachtet, die der untersten Kaste angehören. Sie werden nicht in Verhandlungen oder Diskussionen einbezogen, sondern als rechtlose Objekte behandelt, die nur zur Fortpflanzung und zum Sex taugen. Dies ist ein äußerst negativer und aktiver Trend für unsere Region, der energisch bekämpft werden muss.
  • Die einzige Möglichkeit für Fraueninitiativen besteht im Bereich der Menschenrechte. Die kriminelle Welt macht eine Ausnahme für Frauen mit anerkanntem Status als „Mütter“, d.h. aktive anerkannte Menschenrechtsverteidigerinnen. Die kriminellen Elemente halten ihnen gegenüber ein gewisses Maß an Anerkennung und Subjektivität aufrecht. Dies ist die einzige Kategorie von Frauen, die bis zu einem gewissen Grad angehört werden und deren Ratschläge befolgt werden können.
  • Es wird eine sehr schwierige Zeit für die LGBT-Gemeinschaft sein, da LGBT-Personen im kriminellen Umfeld noch schlechter behandelt werden als Frauen.
  • Das Rollenmodell des Täters wird weiter gestärkt, und in der öffentlichen Meinung wird sich das Konzept der „männlichen Ehre“ oder des „Männerworts“ herausbilden, dessen Verletzung mit dem Tod bestraft wird. Es wird interessant sein zu sehen, wie lange Prigozhin unter Schutz überleben kann und wie viele Attentatsversuche auf ihn in naher Zukunft unternommen werden. Die „männliche Ehre“ der kriminellen Welt wird in starkem Kontrast zu den demokratischen Politikern stehen, die ihre Versprechen nicht einhalten können oder wollen. Die Popularität der kriminellen Kultur in der Region wird nur noch weiter zunehmen.
  • In der Region bewies Polen höchste Professionalität, einschließlich der hohen Kompetenz seiner Nachrichtendienste. Der polnische Präsident Duda ordnete an, die Armee in erhöhte Kampfbereitschaft zu versetzen, vermutlich aufgrund der Bewegung von Wagner und Prigozhin nach Belarus, als die Verhandlungen zwischen Prigozhin und Putin gerade begonnen hatten. Allerdings war ein solches Vorgehen zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht die naheliegendste Lösung.
  • Die Nachbarländer von Belarus müssen aus mehreren Gründen mit Provokationen der Wagner-Gruppe rechnen:
    1. Es liegt in der Natur der Männer in der Wagner-Gruppe, dass sie, wenn sie nicht mit irgendwelchen Aktivitäten beschäftigt sind, zum Alkohol greifen, Ärger machen und unkontrollierbar werden. Es ist ziemlich schwierig, unbeherrschte bewaffnete Männer zu kontrollieren. Prigozhin und Lukaschenko werden sich etwas einfallen lassen müssen, um sie zu beschäftigen. Die einfachste Option in dieser Situation ist es, gegen die Nachbarländer zu intrigieren. Dies setzt voraus, dass Prigozhin eine gewisse Anzahl von Wagner-Kämpfern mitbringt.
    2. Die Wagner-Kämpfer sind enttäuscht und frustriert über die „Deals“ von Prigozhin, die seine Führungsautorität untergraben haben. Jetzt beruht ihr Gehorsam ausschließlich auf Geld, was für Prigozhin persönlich eine tödliche Gefahr darstellt. Im kriminellen Bereich geht es nicht in erster Linie um Geld, sondern um die „männliche Ehre“. Wenn Prigozhin nicht sofort einen neuen äußeren Feind findet, ist sein Leben in Gefahr, denn seine eigenen Söldner könnten ihn wegen Verletzung der Grundsätze der kriminellen Welt umbringen. Prigoschin braucht also dringend einen äußeren Feind, auf den er die kollektive Frustration der Wagner-Gruppe umlenken kann.

Was sollten wir tun:

  • Wir müssen aktiv ein Gegengewicht zur Kultur der Gewalt schaffen, und das sollte umgehend geschehen. Die Tatsache, dass sich die Kultur der Gewalt in Subkulturen – militärische und kriminelle – aufteilt, deutet auf das Wachstum und die Popularisierung der Kultur der Gewalt hin. In dieser Situation ist die Aufteilung in Subkulturen ein natürlicher Prozess. Derzeit wird keine Alternative zur Kultur der Gewalt geschaffen. Im Gegenteil, die Kultur der Gewaltlosigkeit, des Friedens und des Pazifismus wird von allen Seiten geächtet und angefeindet, auch von der belarussischen Oppositionsbewegung, in der der gewaltsame Umsturz des belarussischen Regimes das vorherrschende Narrativ ist. Die Tatsache, dass verschiedene Subkulturen der Gewalt untereinander um ihren Lebensraum kämpfen, deutet darauf hin, dass für uns immer weniger Platz bleiben wird.
  • Wir sollten uns von halbherzigen Strategien fernhalten. Einer der wichtigsten Punkte ist, solche Ansätze zu vermeiden. Die Wahl einer halbherzigen Strategie würde nur Narrative des Militarismus und der Gewaltkultur verstärken und ungewollt neue Anhänger der Gewaltkultur von denen anziehen, die fälschlicherweise glauben, dass sie eine Kultur des Friedens unterstützen.
  • Aktive Förderung der Humanisierung der Gesellschaft und einer Kultur des Friedens. Es ist wichtig, die Gesellschaft in unserer Region zu humanisieren und die Friedenskultur im weitesten Sinne zu verbreiten, einschließlich der aktiven Arbeit mit Folteropfern und ehemaligen Gefangenen/Ex-Militärs, und die Menschenrechte als universellen Standard für alle ohne Ausnahme zu schützen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die gewaltfreie Bewegung ihre Präsenz in der Region verstärkt, insbesondere in Bereichen, die derzeit übersehen werden, wie der Schutz der Rechte von Frauen, Kindern, LGBT-Rechten, Umweltfragen und dem Klimawandel. Dies dient als Gegengewicht zur patriarchalischen Kultur der Gewalt.

Heute laufen wir Gefahr, alle Errungenschaften unserer Zivilisation in der Region zu verlieren und einen erheblichen Rückschritt im Verständnis der Menschenrechte und der Konzeption der Menschenrechtsprinzipien zu erleben.

Wir laden alle herzlich ein, sich an einer Diskussion über die Strategie von Unser Haus zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu beteiligen. Wir begrüßen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen und freuen uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Olga Karach, belarusische Menschenrechtsverteidigerin und Leiterin des Internationales Zentrum für Bürgerinitiativen UNSER HAUS.

Der Originalartikel kann hier besucht werden