Pressenza Berlin

Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2,…

Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens…

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…

Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein „Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik“, das eine „Diskussion“ über die irische Neutralitätspolitik eröffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der…

Zu seinem 52. Geburtstag, seinem fünten im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis machte ihm London ein besonderes Geschenk. Der Gründer von WikiLeaks, der Mann der den Journalismus für immer revolutioniert hat – indem er einen sicheren Raum geschaffen hat, in dem die Menschen die…

Jede Woche werden Kälber vom spanischen Festland auf die Kanaren transportiert. Die Überfahrt dauert mehr als 50 Stunden. Die nur wenige Monate alten Tiere stehen tagelange auf dem Lkw: Ohne Futter, ohne ausreichend Wasser, ohne saubere Einstreu bei Außentemperaturen weit…

„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,…

Am Montag, den 3. Juli 2023, wird Julian Assange 52 Jahre alt und muss seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Julian Assange ist australischer Journalist, Verleger und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Julian Assange…

Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…

„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“,…