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Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

Abrüsten fürs Klima: Keine Ausnahmen für das Militär bei den Klimavereinbarungen

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen. In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen…

Tesla schert sich wieder nicht um deutsches Recht

Brandenburger Landesregierung misst mit zweierlei Maß: Zum Fest in der Gigafactory lässt sie Tausende Gäste zu, aber 800 Bürgern wird das Recht auf Anhörung zu Bauplänen verweigert 9.000 Besucher erwarten die Veranstalter: Am Wochenende feiert Tesla seine Gigafactory in Grünheide…

„Klimaschutz ist handarbeit!“

Am 30.9.2021 brachten Kimaschützer*innen einen Kohlebagger im nordrhein-westfälischen Tagebau zum Stillstand, hunderte protestieren im bedrohten Dorf Lützerath gegen den von RWE geplanten Abriss des Dorfes und die drohende Verschärfung des Klima-Kollaps. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie solidarisiert sich mit den…

Pandora-Papers: Deutschland behindert Offenlegung realer Vermögensbesitzer*innen

Neues Steueroasen-Leak bestätigt Zweifel an Ernsthaftigkeit der politischen Institutionen. Der neue Steueroasen-Leak bestätigt die Zweifel daran, dass die politischen Institutionen willens oder in der Lage sind, die globalen Machenschaften von Steuerhinterzieher*innen wirksam zu bekämpfen. Attac wirft insbesondere der Bundesregierung vor,…

Krisenkosten gerecht verteilen – Steuerlücken schließen

Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlicht das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021 Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. In den letzten vier Jahren hat sich daran kaum etwas geändert. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch…

Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen

Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen Aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen zum wiederholten Mal eine breite Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Abschaffung von Armut Breite Zustimmung auch in anderen Ländern Europas Grundeinkommen wäre besser als…

Oskar Lafontaine zur Bundestagswahl: Rechtsruck

Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen. Die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird…

IPPNW und ICAN fordern deutsche Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

Mit Blick auf die Bundestagswahl und den Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am kommenden Sonntag, fordern ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland die künftigen Bundesregierung auf, an der Internationalen Staatenkonferenz zur Abschaffung von Atomwaffen im kommenden Jahr mit…

Die Mär von der verschenkten Stimme – Demokratie braucht Wahlfreiheit

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”,…

Gemeinsamer Aufruf von 34 Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zum Globalen Klimastreik am 24.9.2021 und zur Klimawahl am 26.09.21

Unter diesem Motto rufen die Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam dazu auf, sich dem Globalen Klimastreik von Fridays for Future anzuschließen und die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. „So kurz vor den Bundestagswahlen ist dieser Klimastreik besonders wichtig. Zusammen mit den…

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