Pressenza Berlin

Aktivist*innen führten Performance vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22. September auf. Mitglieder der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ versuchten am letztenFreitag in Karlsruhe, die als goldene „Justitia“ symbolisierte Verfassungsgerichtsbarkeit aufzuwecken, welche mit ihrer Waage vor dem…

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im…

„Dieser Tag soll offiziell benannt und gefeiert werden als Weltfriedenstag (International Day of Peace) und soll genützt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu beobachten und zu stärken.“ UN-Generalversammlung am…

Neuer Modellkonfigurator von Mein Grundeinkommen bildet verschiedene Finanzierungsoptionen ab Eine volkswirtschaftliche Mikrosimulation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)  zeigt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Höhe von 1.200 Euro pro Monat finanzierbar wäre. 83% der Menschen in Deutschland hätten mit einem…

Damoklesschwerter über Kiew, Taiwan und Lateinamerika! – in seinem Pressenza-Beitrag vom 12.09.2023 trifft Günter Buhlke zwei Kernaussagen. Replik von Ulrich Weiß Erstens: „Aus seinen inneren Gesetzmäßigkeiten heraus ist das kapitalistische System … nicht in der Lage“, der „Welt eine friedliche…

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf. Vom 18. bis 24. September 2023 wird…

Julian Assange wird vorgeworfen, geheime Informationen „erhalten, besessen und veröffentlicht“ zu haben – die üblichen Praktiken eines investigativen Journalisten. Assange hat die Informationen von Quellen zugespielt bekommen und an die Öffentlichkeit gegeben, nicht an einen Feind. Sie alle zeigen schlimmste…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen…

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den…

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf…