Amnesty International

Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile. Zu den mutmasslich Verantwortlichen für die…

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…

Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…

Wir fordern die Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können. Die Straftatbestände Art. 189 (sexuelle Nötigung) und Art. 190 (Vergewaltigung) sollen entsprechend ergänzt werden», heisst es im Appell stopp-sexuelle-gewalt.ch. «Sexuelle Selbstbestimmung ist ein…

Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung…

Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch…

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Ein unbefristetes Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert…

Am 5. Februar fand eine Demonstration von Families Together in Westminster statt, um die Regierung dazu aufzufordern, Flüchtlingskinder mit deren Eltern wieder zu vereinen. Aktivisten, Schüler der Oaklands Secondary School in London’s Bethnal Green, junge Flüchtlinge des VOICES Netzwerks und…

Amnesty International und Solidarité sans frontières haben heute Mittag die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30’000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine…

Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird. Der Amnesty-Bericht…