Allianz für das Atomwaffenverbot
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» abzulehnen, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Allianz für das Atomwaffenverbot zeigt sich tief enttäuscht von diesem Entscheid – und kritisiert ihn als sicherheitspolitisch inkohärent, demokratisch fragwürdig und mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar.
72 Prozent der Bevölkerung wollen den Beitritt
Eine repräsentative Umfrage des Instituts Demoscope vom November 2025 zeigt unmissverständlich: 72 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten befürworten den Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), mit Mehrheiten quer durch alle Parteien: SVP 51 %, FDP 68 %, Die Mitte 78 %, SP/Grüne/GLP 92 %. Die Unterstützung ist in der Deutsch- wie in der Westschweiz, in städtischen wie in ländlichen Gebieten gleich hoch. Der Bundesrat ignoriert mit seiner Ablehnung den klar geäußerten demokratischen Willen der Bevölkerung.
Bereits 2018 haben Nationalrat und Ständerat mit klaren Mehrheiten den Bundesrat aufgefordert, den Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Seither weicht die Regierung diesem Auftrag aus, mit wechselnden Begründungen, die sich im Laufe der Jahre immer wieder als nicht stichhaltig erwiesen haben.
Kein sachlicher Grund gegen den Beitritt – nur NATO-Druck
Der Bundesrat hat selbst bestätigt, dass ein Beitritt zum TPNW «keine Zusammenarbeitsbereiche ausschließen» würde (Bericht zum Postulat Dittli, Januar 2024). In seiner Antwort auf die Interpellation von Beat Flach (GLP) hielt er nochmals fest, dass keine bestehenden oder geplanten sicherheitspolitischen Projekte durch einen Beitritt beeinträchtigt wären.
Es gibt damit keinen rechtlichen Grund, keinen sicherheitspolitischen Einwand, keinen sachlichen Vorbehalt gegen den Beitritt. Was bleibt, ist ein einziger Faktor: der Druck einzelner NATO-Staaten. In Kontakten mit NATO-Diplomaten sei laut dem interdepartementalen IDAG-Bericht «wiederholt und nachhaltig signalisiert» worden, ein Beitritt werde als problematisches Signal wahrgenommen. Der Bundesrat weigert sich, einem Vertrag beizutreten, dem die Schweiz selbst maßgeblich mitverhandelt hat, und zwar auf Geheiß eines Militärbündnisses, dem die Schweiz nicht angehört.
Neutralität und humanitäre Verantwortung ernst nehmen
Die Schweiz versteht ihre militärische Neutralität als Teil ihrer nationalen Identität. Sie ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, beherbergt das IKRK und zahlreiche UNO-Institutionen. Sie hat 2017 gemeinsam mit 121 anderen Staaten für die Annahme des TPNW gestimmt. Genau diese Tradition macht den TPNW-Beitritt zur logischen Konsequenz schweizerischer Außenpolitik.
Wer jedoch die Entscheidung der Schweiz über den Beitritt zu einem völkerrechtlichen Vertrag de facto von der Erlaubnis eines fremden Militärbündnisses abhängig macht, stellt die Tradition in Frage. Neutralität ist keine leere Worthülse, sie ist nur dann glaubwürdig, wenn eigene Interessen unabhängig von Militärblöcken definiert und vertreten werden.
Die eigene Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats, vorgestellt im Dezember 2025, benennt Atomwaffen als eine der größten Bedrohungen für die Schweiz und die Welt. Sie betont, die Sicherheit der Schweiz werde am besten durch Stärkung des humanitären Völkerrechts und des Multilateralismus gewahrt. Diese Schlussfolgerung macht den Bundesratsentscheid von heute umso inkonsistenter.
Die Initiative kommt vors Volk
Mit der Einreichung von über 130’000 Unterschriften hat die Allianz für das Atomwaffenverbot die Initiative form- und fristgerecht eingereicht. Die Bevölkerung wird über das Anliegen abstimmen können. Die Allianz ist überzeugt, dass das Stimmvolk den Bundesrat eines Besseren belehrt und rechnet der Initiative gute Chancen zu.
