Volksabstimmung über Mittelstreckenwaffen bei Abstimmung21
09.04.2026 Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ hat bei der Initiative „Abstimmung 21“ eine Frage zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen eingereicht. Die Initiative Abstimmung21 setzt sich für mehr direkt-demokratische Elemente auf Bundeebene ein. Das Thema hat es mit 19 weiteren in die nächste Abstimmungsphase geschafft, die bis zum 15. April läuft.
„Ohne öffentliche Debatte, auch ohne Debatte des Bundestages vorab, wurde am Rande des NATO-Gipfels 2024 schlicht mitgeteilt, dass die USA ab 2026 wieder landgestützte Raketen in Deutschland stationieren werden. Damit solle eine ‚Fähigkeitslücke‘ geschlossen werden. Eine Fähigkeitslücken haben wir eher im Bereich von Abrüstung, Diplomatie und Frieden“, sagt Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, die die Kampagne unterstützt.
Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll in diesem Jahr die Stationierung beginnen. Diese Entscheidung beendet die Ära der gegenseitigen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.
Die geplanten Systeme (Tomahawk, Dark Eagle, SM-6) fliegen sehr schnell und sind von Frühwarnsystemen kaum aufzuspüren. Im Ernstfall bleibt so keine Zeit mehr für Gegenmaßnahmen. Das erhöht die Risikowahrnehmung auf der gegnerischen Seite und kann schneller zu fatalen Fehleinschätzungen aufgrund des permanenten Alarmzustands führen.
Susanne Büttner, evangelische Dekanin im Justizvollzug Schwäbisch Gmünd, kritisiert die Stationierungsankündigung: „Gegen jede militärische Vernunft betreibt unsere Regierung die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die Russland aktiv bedrohen. Die Bundesregierung bedroht unsere Demokratie, indem sie einen nie da gewesenen und folgenschweren Militarismus befeuert.“
„Wir kehren zurück in eine Logik, in der Sicherheit nur durch immer mehr Raketen definiert wird. Jede neue Waffe auf der einen Seite provoziert weitere Aufrüstung auf der Gegenseite. Dieses Wettrüsten verschlingt Milliarden und verringert unsere tatsächliche Sicherheit. Zudem wird dadurch eine Nachfolge des kürzlich ausgelaufenen New-START-Vertrages zur Begrenzung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen sehr unwahrscheinlich. Wir fordern ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag und damit auch einen Abzug der russischen ‚Oreshnik‘-Mittelstreckenwaffen“, erklärt Kampagnensprecherin Angelika Wilmen (IPPNW).
Die Kampagne fordert die Aufhebung der Stationierungsvereinbarung von US Mittelstreckenwaffen auf deutschem Staatsgebiet.
Bis zum 15. April kann hier abgestimmt werden: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/332-keine-stationierung-von-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland
