Was sich in Venezuela ereignet hat, ist kein Grenzfall des Völkerrechts, kein juristischer Graubereich und schon gar kein Akt legitimer Selbstverteidigung. Es ist ein klassischer Akt militärischer Aggression – offen, demonstrativ und bewusst außerhalb der internationalen Ordnung. Dass führende Völkerrechtler*innen den US-Angriff als Bruch der UN-Charta und als „Verbrechen der Aggression“ bezeichnen, ist keine politische Meinung, sondern nüchterne Rechtslage. Das Selbstverteidigungsrecht greift nur bei einem bevorstehenden Angriff auf das eigene Land – und einen solchen hat Venezuela sicherlich nicht geplant. Auch Trumps Vorwurf, Maduro leite eine „narco-terroristische Organisation“, genüge nicht als Grundlage für einen militärischen Angriff oder einen Regimewechsel. Bei dieser Bewertung spielt übrigens überhaupt keine Rolle, dass das Maduro-Regime Proteste unterdrückt, Wahlen geschoben und Millionen Venezolaner*innen in die Emigration gezwungen hat.
Neu ist nicht, dass die USA internationales Recht verletzen, auch wenn es die eklatanteste Verletzung nationaler Souveränität durch die USA in Lateinamerika seit dem Sturz von Panamas Ex-Diktator General Noriega 1989 ist. Neu ist die Unverhülltheit, mit der dies geschieht. Donald Trump versucht nicht einmal mehr, den Angriff mit Demokratie, Menschenrechten oder humanitären Motiven zu bemänteln. Er spricht von Kontrolle, von Öl, von Führung eines fremden Landes. Das ist kein Ausrutscher, sondern Programm. Kommentatoren nennen es die „Putinisierung“ der US-Außenpolitik – tatsächlich ist es eher deren (Neo-)Imperialisierung: ein Denken in Einflusszonen, Ressourcen und militärischer Durchsetzungsmacht, wie aus dem 19. Jahrhundert, nur mit Drohnen, Satelliten und Spezialeinheiten.
Lateinamerika als Testfeld des Neo-Imperialismus
Der Angriff auf Venezuela ist Teil einer klaren Strategie, eben der erst jüngst veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie: die Rückkehr zur offenen geopolitischen Vorherrschaft im sogenannten „Hinterhof“ der USA. Die Monroe-Doktrin, einst kolonialer Machtanspruch, wird im 21. Jahrhundert als „Donroe-Doktrin“ neu aufgelegt. Nach Zöllen, Sanktionen, diplomatischem Druck und offener Einmischung in Wahlkämpfe (Honduras, Argentinien) folgt nun die militärische Eskalation. Die Botschaft an Lateinamerika ist eindeutig: Wer nicht spurt, wird nicht mehr nur destabilisiert, sondern überfallen.
Besonders gefährlich ist, dass dieser Rechtsbruch folgenlos bleibt. Das US-Vetorecht im Sicherheitsrat macht Sanktionen illusorisch und entlarvt das zentrale Organ der Weltordnung als machtpolitische Fassade. Der Präzedenzfall ist verheerend: Wenn Washington ungestraft Staaten angreift, warum sollte Peking auf Taiwan verzichten oder Moskau sich nicht für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine belohnen?
Globale Ohnmacht als neue Normalität
Die internationalen Reaktionen zeigen die Erosion der Ordnung. Während Brasiliens Präsident Lula da Silva die Aggression mit den dunkelsten Zeiten US-amerikanischer Interventionen in Lateinamerika verglich, China und Russland den Angriff klar verurteilen, Indien und Südafrika immerhin größte Besorgnis ausdrückten, flüchtet sich der deutsche Bundeskanzler in juristische Nebelkerzen und erklärt die Lage für „komplex“. Komplex ist hier vor allem die moralische Kapitulation der Bundesregierung, die erneut lieber hofierend laviert, als eine rote Linie zu ziehen. Immerhin haben Spanien, Frankreich, sogar die von-der-Leyen-EU den völkerrechtswidrigen Angriff der USA verurteilt – Sanktionen wie die gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine sind von Europa definitiv nicht zu erwarten.
Und wie soll es in Venezuela selbst weitergehen? Der Präsident ist entführt, aber der Staatsapparat existiert weiter. Armee, Sicherheitskräfte und Machteliten sind noch da – allen voran Venezuelas Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez (nach Maduros Entführung zur Interimspräsidentin bestellt), der mächtige Innenminister Diosdado Cabello und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Wer das Land kontrollieren will, muss sie neutralisieren oder auf Linie bringen – Gespräche zwischen Washington und Caracas laufen dem Vernehmen nach, in welcher Form ist derzeit unklar. Umso klarer ist das größere Bild: Die USA wollen, zumindest unter Trump, Lateinamerika beherrschen, ausbeuten, abriegeln, erpressen. Kuba dürfte das nächste Ziel sein – vielleicht ganz ohne Bomben. Wer Venezuelas Öl kontrolliert, kann auch in Havanna endgültig die Lichter ausgehen lassen.
Der eigentliche Skandal ist nicht nur der Angriff, sondern die weltweite Anpassung daran. Schon bei Zöllen und Handelskriegen haben Staaten von Deutschland über Mexiko bis Japan gekuscht. Nun richten sie sich in einer Welt ein, die zwischen den USA, Russland und China aufgeteilt wird. Für Lateinamerika bedeutet das: Wenn man sich jetzt nicht zusammentut, wird man in Zukunft wieder nichts weiter sein als der Hinterhof der USA. Was in Venezuela begann, betrifft letztlich alle.
