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Das KI-Chip-Kartell

Washington plant Staatenkartell bei KI-Halbleitern und bietet Deutschland Teilhabe an – zu einer Zeit, zu der das deutsche Chinageschäft schrumpft und für Berlin die Anreize zu einer engeren Kooperation mit den USA zunehmen. (Eigener Bericht) – Die USA planen ein…

Proteste folgen Gaskonferenz von Wien nach Bukarest

„Die fossile Industrie kann sich nicht vor der Klimabewegung verstecken“ Nach den massiven Protesten 2023 und der Absage 2024 wurde die umstrittene Europäische Gaskonferenz (EGC) heuer von Wien nach Rumänien verlegt. Von 20. bis 22. Jänner 2025 treffen sich Gaskonzerne,…

Wenn der Monat 7 Tage dauert

Der Monat dauert sieben Tage. Das ist keine Metapher, sondern eine Realität, die sich auf den Straßen, auf den Tischen der Häuser, wo sich die rationierten Lebensmittel stapeln, und in den Supermärkten, wo die Regale nicht mehr ein Ort der…

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar 2025 in Berlin:

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von der kommenden Bundesregierung: „Gemeinwohl vor Konzerninteressen in der Agrarpolitik!“ Unter der Leitfrage „Wer profitiert hier eigentlich?“ rufen im Vorfeld der Bundestagswahl rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft zur „Wir haben es satt!“-Demonstration…

Geplante Kürzungen von Schwarz-Blau: Es trifft Ärmere und das Klima

Die Verhandler:innen von FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro im Budget einsparen. Der Radiosender Ö1 berichtete am Dienstag über Details dazu. Kommt das, dann ist klar, wohin es unter Schwarz-Blau geht: Gestrichen wird bei Ärmeren und beim Klimaschutz. Leidtragende…

Die vierte Division

Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen. Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das…

Das Wettern der Woche: Vorsicht, Polizei!

Zwischen 2020 und 2022 starben laut einer Fallstudie der spanischen Journalistin Ter García in 13 EU-Ländern mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich verzeichnete demnach mit 107 Fällen die meisten Ereignisse, gefolgt von Irland (71), Spanien (66) und…

Viel Glück den Kindern der USA aus Martin Luther Kings Traum

Am nordamerikanischen Himmel stehen seit langem tiefdunkle Wolken. Die amerikanische Bevölkerung benötigt nach dem 20. Januar 2025, dem Tag des Amtsantritts ihres 47. Präsidenten Trump, solidarische Gefühle der Welt. Weniger die oberen Familien in den Bundesstaaten. Fünf Bewegründe sind aus…

Die Klimabewegung ist erschöpft

Die “Letzte Generation” gibt nach Österreich auch in Deutschland das Ende ihrer Kampagne bekannt. Der Politikwissenschafter Reinhard Steurer sieht keinen Sinn mehr darin, die Klima-Tagespolitik zu kommentieren, wie er es so lange getan hat. Die Klimabewegung scheint erschöpft. Doch zur…

Nach 9 Jahren Verfolgung fordern wir weiterhin Freiheit für Milagro Sala

Am 16. Januar 2016 wurde die soziale Leiterin Milagro Sala willkürlich festgenommen. Milagros Verhaftung wurde vom damaligen Gouverneur Gerardo Morales und seinem Partner, dem ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, orchestriert. Trotz der zahlreichen offenen Verfahren und manipulierten Urteile gegen sie kann…

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