Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen ihrer Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt.
Die Allianz – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien – hat weit mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt und damit den Weg für eine nationale Abstimmung geebnet.
Dies geschieht nach mehreren Jahren des Zögerns seitens des Bundesrats, der sich trotz früherer Führungsrolle bei den TPNW-Verhandlungen (unter Alt-Bundesrat Burkhalter und Alt-Bundesrätin Calmy-Rey) und trotz Parlamentsauftrag per Motion 17.4241 bisher geweigert hat, den Vertrag zu unterzeichnen. Sowohl der National- wie auch der Ständerat haben 2018, 2019 und 2023 Beschlüsse zugunsten eines Beitritts gefasst.
Die Schweiz verfügt über eine lange humanitäre Tradition und eine Neutralitätspolitik, die geradezu danach verlangt, sich klar gegen Atomwaffen zu positionieren. Dennoch wurde der Beitritt in den vergangenen Jahren insbesondere durch Aussenminister Ignazio Cassis blockiert, der sich dem erheblichen Druck der Atomwaffen-Staaten beugt.
Mehrere Schweizer Städte, zahlreiche Organisationen sowie viele politische Vertreterinnen und Vertreter haben ihre Unterstützung für den Beitritt bereits erklärt. Umfragen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung unterstreichen ebenfalls die breite Zustimmung. Die Volksinitiative, die am 2. Juli des letzten Jahres lanciert wurde, fand grossen Rückhalt in allen Landesteilen. Am 23. Dezember werden die über 135.000 Unterschriften im Rahmen eines öffentlichen Anlasses in Bern der Bundeskanzlei überreicht.
Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA:
“Die Schweiz muss sich gerade in diesen Zeiten für das Völkerrecht, für Abrüstung und für Friedensförderung starkmachen. Alle Bemühungen, sich weltweit für Frieden und Vermittlung einzusetzen, werden vom Nicht-Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag untergraben. Das Volk erhält nun die Chance, dies zu korrigieren.”
Annette Willi, ICAN:
“Das Parlament hat den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag bereits beschlossen. Es ist nicht akzeptabel, dass andere Staaten unsere Atomwaffenpolitik diktieren. Als neutrales Land haben wir keinen Einfluss auf die nuklearen Strategien der Atomwaffenstaaten, wären aber von ihren Folgen stark betroffen. Der TPNW gibt der Schweiz endlich eine Plattform, um mit gleichgesinnten Staaten diese Risiken zu verringern. Die Bevölkerung erwartet jetzt, dass der Bundesrat den Vertrag unterzeichnet.”
Als neutrales Land, das nicht unter einem nuklearen Schutzschirm steht und kein Mitglied der NATO ist, gibt es für die Schweiz keine rechtlichen oder politischen Hindernisse, dem TPNW beizutreten. Die Position gegen alle Atomwaffen – und nicht nur gegen jene bestimmter Staaten – entspricht der Neutralität.
Die Schweiz versteht sich zudem als Hüterin des humanitären Völkerrechts und beherbergt zahlreiche UN-Organisationen und das IKRK in Genf. Ein Beitritt zum TPNW würde diese Rolle stärken und die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik erhöhen, indem sie ihre Handlungen mit ihren erklärten Grundsätzen und der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Friedensförderung in Einklang bringt.
