Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer elementaren Lebensgrundlage – und damit ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Hinter den nüchternen Zahlen stehen reale Schicksale: Familien, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, Eltern, die nicht wissen, wie sie den Alltag ihrer Kinder sichern sollen. Viele der Betroffenen haben nach oft traumatischen Fluchterfahrungen in Österreich Schutz gefunden und versuchen, hier ein stabiles Leben aufzubauen. Nun droht ihnen erneut Unsicherheit – diesmal wirtschaftlicher und sozialer Art.
Menschenrechtsinitiativen und Sozialorganisationen warnen eindringlich vor einer Politik, die auf Kosten der Verletzlichsten spart. Sie sehen in dem Vorhaben nicht nur eine soziale, sondern auch eine ethische Zäsur. Denn wer Menschen das Existenzminimum entzieht, gefährdet nicht nur deren Gegenwart, sondern auch ihre Zukunftschancen – und damit letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Besonders kritisiert wird, dass der Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung kein isolierter Schritt ist. Andere Bundesländer haben ihn bereits vollzogen. Für viele Beobachter ist das ein bedenkliches Signal: Solidarität wird zur Ausnahme, soziale Kälte zur Norm. Statt Brücken zu bauen, werden Mauern errichtet – unsichtbare Mauern, die Menschen in Unsicherheit und Armut drängen.
„Eine Stadt, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, darf nicht jene fallen lassen, die am verletzlichsten sind“, heißt es aus den Reihen der Kritikerinnen und Kritiker. Die Forderung ist klar: Wien soll die geplante Maßnahme zurücknehmen und damit ein Zeichen setzen, dass Menschenrechte und soziale Sicherheit nicht verhandelbar sind.
👉 Zur Petition von SOS Mitmensch gegen den Ausschluss aus der Mindestsicherung
