Darüber gibt es nichts Neues zu berichten. Deshalb weiß ich, dass es so ist, bevor ich den neuen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen habe. Die Vereinigten Staaten finanzieren die autoritärsten Truppen der Welt, liefern ihnen Waffen und bilden sie aus. Das tun sie seit vielen Jahren.

Aber wenn Sie einen riesigen Staatshaushalt einbringen, der sich auf die Finanzierung durch Staatsverschuldung stützt, und Sie fordern, dass ein gigantischer Verteidigungsetat (umfangreicher als der Etat des Vietnamkriegs, der die innerpolitischen Prioritäten von L. B. Johnson über den Haufen warf) in irgendwelcher Form gerechtfertigt ist, dann bin ich der Meinung, dass Sie dahinter stehen und jedes Stückchen davon begründen sollten, einschließlich der rund 40% des US-Entwicklungshilfegeldes, das tatsächlich für Waffen und militärische Zwecke ausgegeben wird – in erster Linie für Israel.

Eine von der US-Regierung finanzierte Organisation, welche eine Liste über autoritäre Regierungen der Welt erstellt, ist das Freedom House. Sie stuft Staaten als „frei“, „teilweise frei“ und als „nicht frei“ ein. Diese Rankings beruhen angeblich auf den Bürgerrechten und politischen Rechten innerhalb eines Landes, ohne offenbar die Wirkungskraft des Landes auf den Rest der Welt zu berücksichtigen.

Freedom House hält die folgenden 50 Länder (wobei in der Tabelle von Freedom House nur Länder und keine Gebiete aufgeführt sind) für „nicht frei“:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Swasiland, Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Nordkorea, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.

Die US-Regierung genehmigt, organisiert oder stellt sogar in einigen Fällen die Geldmittel bereit für US-Waffenverkäufe für 41 dieser Länder. Das sind 82 Prozent. Zur Darstellung dieser Zahl habe ich mir die US-Waffenverkäufe zwischen 2010 und 2019 angesehen, die entweder in der Datenbank über Waffenhandel des „Stockholm International Peace Research Institute“ dokumentiert sind oder vom US-Militär in einem Dokument mit dem Titel „Foreign Military Sales, Foreign Military Construction Sales and Other Security Cooperation Historical Facts: As of September 30, 2017“ aufgeführt sind. Nachstehend die 41 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo(Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Irak, Kasachstan, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

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US-Waffen-Importe, SIPRI Trend Zeigerwerte (TIVs) Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.

Von den neun „nicht freien“ Staaten, an die die USA keine Waffen liefern (Cuba, Iran, North Korea, Russland und Venezuela), werden die meisten von der US–Regierung gemeinhin als Feinde bezeichnet, was als Rechtfertigung für die Erhöhungen des öffentlichen Haushalts durch das Pentagon dient, werden diese Länder von den US-Medien verteufelt und mit erheblichen Sanktionen (und einigen Fällen mit Putschversuchen und Kriegsdrohungen) belegt. Der Status dieser Länder als erklärte Feinde hat, nach Ansicht einiger Kritiker des Freedom House, auch eine Menge damit zu tun, wie einige von ihnen auf die Liste der „nicht freien“ anstatt auf die der „teilweise freien“ Nationen gekommen sind. Die gleiche Logik könnte das Fehlen einiger Länder, wie zum Beispiel Israel, auf der Liste der „nicht freien“ Nationen erklären.

China mag der „Feind“ sein, über den zwar von Seiten der US-Regierung am meisten gesprochen wird, aber trotzdem arbeitet die US-Regierung weiterhin mit China zusammen, nicht nur auf dem Gebiet der Biowaffen, sondern auch hinsichtlich der Genehmigung von Waffenverkäufen an China durch US-Unternehmen.

Betrachten wir uns nun die Tabelle der 50 autoritären Regierungen und prüfen, welchen davon die Regierung der Vereinigten Staaten militärisches Training anbietet. Dabei gibt es verschiedene Ausbildungsstufen, die vom Unterricht im Einzelkurs für vier Studenten bis hin zu Schulungen für Tausende von Auszubildenden reichen. Die USA bieten Militär-Lehrgänge der einen oder anderen Art für 44 von 50 Staaten an, oder 88 %. Ich begründe das damit, indem ich Schulungen gefunden habe, die entweder in 2017 oder 2018 in einer der beiden folgenden Quellen aufgeführt wurden: „Bericht für ausländische Militärausbildung des US Außenministeriums: Geschäftsjahre 2017 und 2018: gemeinsamer Bericht an den Kongress Band I + II“ und „Begründung des Kongressbudgets der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018“. Nachstehend die 44 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.

Lassen Sie uns nun nochmals die Tabelle der 50 autoritären Regierungen durchgehen, da die US-Regierung ihnen nicht nur Waffen verkauft und Schulungen anbietet, sondern sie stellt den ausländischen Truppen auch Geldmittel zur Verfügung. Von den 50 autoritären Regierungen, wie von Freedom House aufgelistet, erhalten 32 von der US-Regierung eine „Finanzierung für Auslandstruppen“ oder andere Finanzmittel für militärische Zwecke, welches – das kann man mit höchster Sicherheit sagen – weniger Empörung in den US–Medien oder durch die US-Steuerzahler auslöst, als wir hören, wenn Lebensmittel an hungrige Menschen in den Staaten verteilt werden. Diese Tabelle stützt sich auf die Begründung des Kongressbudget der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2017 und auf die Begründung des Kongressbudget: Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018. Hier sind die 33 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, China, Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

Erhaltene US – Militärhilfe (US$); Das ist US-Militärhilfe auf Kosten der USA. Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.

Von den 50 autoritären Regierungen erhalten 48 davon (oder 96 %) militärischen Rückhalt durch die USA in Form von mindestens eine der drei oben besprochenen Möglichkeiten, außer den zu Feinden ernannten sehr kleinen Staaten Kuba und Nordkorea. Und diese Großzügigkeit der US–Steuerzahler breitet sich über weit mehr als 50 Länder aus. Schauen Sie sich die letzte Karte oben an. Da gibt es sehr wenige weiße Flecken darauf zu sehen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Bidens Haushaltentwurf finanziert einen Großteil der Diktatoren der Welt

20 Diktatoren werden derzeit von den USA unterstützt und gefördert von David Swanson.

Die US –Regierung hat es sich zur Gewohnheit gemacht, grausame (und komischerweise skandalöse) Diktatoren zu fördern und auszuhalten. Dieses Buch zeigt 20 aktuelle Beispiele vor dem Hintergrund historischer Strukturen, liefert Erklärungen, warum das passiert und gibt Anregungen dazu, dies zu beenden.

„David Swanson beschreibt prägnant wie die USA militärische Mittel, Ausbildung und Rüstungsverkäufe einsetzen, um die Autokratie voranzubringen und zu belohnen und die Demokratie im ganzen Süden abzuschaffen.“ – Nicolas Davies, Autor von „Blut an unseren Händen: der amerikanische Einmarsch und die Zerstörung des Iraq“

Der Originalartikel kann hier besucht werden