Parlament verabschiedet Gesetzentwurf zur Erhöhung des Alters für sexuelle Einwilligung auf 16.

Das philippinische Parlament setzte diese Woche einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern: Es verabschiedete einen Gesetzesentwurf, mit dem das Alter der sexuellen Mündigkeit von 12 Jahren – einem der niedrigsten in der Welt – auf 16 Jahre angehoben wurde. Der Entwurf, der um Gesetz zu werden noch vom Senat verabschiedet werden muss, wird es für jeden Erwachsenen zu einem Verbrechen machen, sexuellen Kontakt mit einem Kind unter 16 Jahren zu haben. Er enthält jedoch eine wichtige Ausnahmereglung, um zu vermeiden, dass einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Kindern, die sich im Alter nahe sind, unter Strafe gestellt werden.

Dieser Gesetzentwurf wurde am 1. Dezember mit überwältigender Mehrheit (207 Ja- und 3 Nein-Stimmen) verabschiedet. Es wird erwartet, dass auch der noch hängige Gesetzesentwurf des Senats verabschiedet wird. Die Bündnispartner von Präsident Rodrigo Duterte im Kongress sind zuversichtlich, dass er das Gesetz unterzeichnen wird. Das Gesetz würde die nachteiligen Bestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches des Landes und des Anti-Vergewaltigungsgesetzes von 1997 aufheben, die es einem Erwachsenen erlauben, Sex mit einem Kind im Alter von 12 Jahren oder älter zu haben.

Abgesehen von der Erhöhung des Schutzalters und der „Ausnahme bei gleichem Alter“ bietet das vorgeschlagene Gesetz auch einen gleichwertigen Schutz für Vergewaltigungsopfer beider Geschlechter und streicht eine Bestimmung im revidierten Strafgesetzbuch, die das Verbrechen der Vergewaltigung ausschließt, wenn der Täter die Eheschließung anbietet.

Der Gesetzesentwurf ist so wichtig, weil die Philippinen laut UNICEF das niedrigste Schutzalter in Asien und eines der niedrigsten in der Welt haben. Dieses unangemessen niedrige Alter für gesetzliche Vergewaltigung hat sexuelle Gewalt gegen Minderjährige, sowohl persönlich als auch online, begünstigt.

Die zunehmende Prävalenz sexuell übertragbarer Krankheiten unter Minderjährigen, insbesondere HIV/AIDS, und die hohen Schwangerschaftsraten deuten darauf hin, dass das neue Gesetz durch stärkere Maßnahmen ergänzt werden muss, um sicherzustellen, dass alle von frühester Kindheit an in altersgerechter Weise eine umfassende Sexualerziehung erhalten und Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Angeboten haben, die Sex sicherer machen und dazu beitragen können, ungeplante Schwangerschaften zu vermeiden.

Die philippinischen Kinder stehen aufgrund von Armut, Vernachlässigung und rechtsmissbräuchlicher Regierungspolitik vor enormen Herausforderungen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird ein wichtiger Schritt nach vorn sein, der Teil einer umfassenderen Initiative zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen sein sollte.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!