Eine Agenda für den Wandel: Universelle Rechte und globale öffentliche Güter

17.09.2020 - Agorà degli Abitanti della Terra

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch verfügbar.

Eine Agenda für den Wandel: Universelle Rechte und globale öffentliche Güter
Dieses erstmalig durch die Kombination von Daten zweier Satellitensensoren erzeugte Bild der globalen Biosphäre zeigt das produktive Potenzial der vegetativen Biomasse der Erde.

Wir schlagen den Vereinten Nationen eine Agenda für universelle Rechte und globale öffentliche Güter vor.


Sehr geehrter Generalsekretär,

wir schreiben im Namen von „Agora“, einem weltweiten Netzwerk von Bürgern, die sich dafür einsetzen, globale Fragen der Gesundheit, des Wassers und der Ernährung voranzubringen. Mit diesem Text möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf einige spezifische Gedanken und einen ergänzenden Vorschlag zum Appell von Agora an die internationale Gemeinschaft lenken: Bitte berücksichtigen Sie bei der Bewältigung der beispiellosen globalen Krise und der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen das Konzept der globalen öffentlichen Güter.

Die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Genesung

Mit hoher Wertschätzung für Ihre Führung und Ihre Bemühungen seit dem Ausbruch der Pandemie bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Mobilisierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die in den universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen verwurzelt ist und deren Missionen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Sicherheit integriert sind.

Die Pandemie hat die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, von denen die menschlichen und politischen Beziehungen in der heutigen Welt geprägt sind, deutlich aufgezeigt. Wir teilen voll und ganz Ihre Ansicht, dass die direkte Auseinandersetzung mit diesen Bedingungen, diesen tief verwurzelten Menschenrechtsverletzungen, im Mittelpunkt der Genesung stehen sollte. Die Realitäten, mit denen wir heute konfrontiert sind, machen das, was bisher vielleicht unrealistisch oder sogar utopisch erschien, zeitgemäß und überzeugend.

In der Tat macht die Pandemie auf dramatische Weise deutlich, dass, solange weiterhin ausgeprägte Ungleichheiten beim Zugang zu öffentlichen Gesundheitsgütern bestehen, niemand – ob reich oder arm – sicher sein kann und wird, verschont zu bleiben. Kein Land kann hoffen, allein erfolgreich zu sein, weshalb die Regierungen aller Länder unverzüglich und im Geiste enger Zusammenarbeit im Interesse aller Erdbewohner gemeinsam handeln müssen. Wir müssen in die Ära der „Welt der globalen öffentlichen Güter“ eintreten.

Globale öffentliche Güter: eine Agenda für einen neuen Welt-Zukunftsvertrag

Wir sind überzeugt: Das Konzept der globalen öffentlichen Güter kann für die internationale Gemeinschaft ein neues Bewusstsein für gemeinsame Ziele schaffen.

Wir fühlen uns durch Ihre persönliche Haltung ermutigt, die Sie mit Ihrer Forderung nach einem neuen Zukunftsvertrag und einer neuen Generation von Sozialschutzpolitiken und Sicherheitsnetzen, einschließlich einer universellen Krankenversicherung, vertreten haben. Wir waren auch froh zu sehen, dass der internationale Diskurs bei den Vereinten Nationen – auch im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung –  zunehmend eine stärkere Konzentration auf globale öffentliche Güter als integralen Bestandteil der Bemühungen fordert, um den Vereinten Nationen anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens ein neues und umfassenderes Verständnis ihrer Mission zu geben.

Die im Brief skizzierte Herangehensweise an das Konzept der globalen öffentlichen Güter wird von einer Vision von Politik und Gesellschaft geleitet, die uns Mitglieder der „Agora“ verbindet. Das Konzept ist im universellen Prinzip des Rechts auf Leben und in international vereinbarten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verankert. Es sollte als ein unverzichtbares Instrument zur Verwirklichung der von allen Regierungen in der Agenda 2030 eingegangenen Verpflichtung – niemanden zurückzulassen – verfolgt werden, damit diese Verpflichtung nicht nur eine Erklärung bleibt.

Wir glauben, dass der Begriff der res publica, d.h. der globalen öffentlichen Güter, das Grundprinzip für die Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die COVID-19-Krise sowie die globalen Gesundheitsprobleme der Zukunft darstellt und einen Ausweg aus der Sackgasse bietet, in der wir uns befinden. Zudem wird eine Grundlage für die Überwindung der inzwischen fest verwurzelten, zielstrebigen ideologischen Abhängigkeit von den Finanzmärkten und privaten Unternehmen im Norden geschaffen.

Das Prinzip des universellen und sogar freien Zugangs zu einem COViD-19-Impfstoff als Recht eint zunehmend Menschen auf der ganzen Welt. Es sollte das grundlegende Instrument zur Operationalisierung der Menschenrechte über die gegenwärtigen Unterschiede hinweg und zur Wiederherstellung des Vertrauens, des Gesellschaftsvertrags zwischen Bürgern und Staat sowie einer echten Demokratie – auf Grundlage der Partizipation aller – sein.

Die Herausforderung für Wissenschaft und Technologie jenseits von Kommodifizierung, Privatisierung und Militarisierung.

Um unsere Gesellschaft von der Kommodifizierung, Privatisierung und Militarisierung des Lebens zu befreien, bleibt noch viel zu tun – und dies auf Grundlage einer überzeugenden, wettbewerbsfähigen und nützlichen Konzeption und Vision von Wissenschaft und Technologie, insbesondere in den Bereichen Biowissenschaften/Biotechnologien sowie kognitive Wissenschaften/künstliche Intelligenz.

Mehr als 50.000 Patente auf lebende Organismen und noch mehr auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz haben inzwischen wichtige Entscheidungsbefugnisse für die Zukunft aus dem öffentlichen in den privaten Raum verlagert. Dies hat zum Entstehen neuer globaler sozialer Trennlinien geführt: Informationskluft, digitale Kluft, Kluft im Gesundheitswesen, Wissenskluft, Kluft im Bildungswesen, um nur einige zu nennen. Gesundheit und Wissen müssen heute weltweit als öffentliches Gut anerkannt werden, um Entwicklungen zu stoppen, die globale Brüche und Diskrepanzen zwischen Besitzenden und Besitzlosen vertiefen, die in der laufenden COVID-19-Krise so deutlich zutage getreten sind.

Ein weiterer, wichtiger Schritt für die Vereinten Nationen sollte ein bewusster Versuch sein, das Potenzial der durch Wissenschaft und Technologie vorangetriebenen Innovation zu nutzen, um dringend offene, integrative Debatten über Themen und Politiken zu fördern. Dabei kann COVID-19 als Plattform und Sprungbrett in diese Richtung dienen. Die Antwort auf die Sehnsucht der Völker, Einfluss und Kontrolle über ihr individuelles, gruppenbezogenes, nationales und gemeinsames Schicksal wiederzuerlangen, ist derzeit vielleicht die wichtigste politische Herausforderung, vor der Bürger, die Zivilgesellschaft und die Regierungen auf allen Ebenen stehen. Um dem Geist ihrer Mission treu zu bleiben, müssen die Vereinten Nationen auch ihren Teil zur Demokratisierung der Politikentwicklung beitragen und die geeigneten politischen Entscheidungsmechanismen und Institutionen auf globaler Ebene – also den entsprechenden offenen öffentlichen Raum – fördern. So können sie mit Fragen von universellem Interesse umgehen (Aufbau der „world res publica„).

Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass unter Ihrer Schirmherrschaft als Generalsekretär ein globales Webinar der Vereinten Nationen zum Thema „Globale öffentliche Güter und COVID-19: Suche nach Lösungen für die Gesundheit der Menschen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung“ organisiert werden sollte. Ein solches Webinar würde als Plattform fungieren, auf der die beteiligten Interessensvertreter und Meinungsführer ihre Ansichten zum Ausdruck bringen. Viele von ihnen, sowohl aus dem Süden als auch aus dem Norden und aus verschiedenen sozialen Schichten, finden bisher noch nicht auf andere Weise weltweit Gehör oder Beachtung.

Wir reichen dieses Dokument an die Präsidenten der Generalversammlung und des ECOSOC, an den Exekutivdirektor der WHO, an den Generalsekretär der UNCTAD sowie an die Vorsitzenden der Gruppe der 77 und der Bewegung der Blockfreien Staaten in New York weiter. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere vorgeschlagenen Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 – für eine von universellen Rechten und Gerechtigkeit gelenkte Gesundung der Welt  –  leisten können.

Die ersten Online-Dialoge, die in diesem Brief skizziert sind, sollten ihrerseits den notwendigen Anstoß geben, um globale Maßnahmen in diese so wichtige Richtung zu forcieren. Bei diesen Bemühungen können Sie, Herr Generalsekretär, und die Organisation als Ganzes auf die aufrichtige individuelle und kollektive Unterstützung aller Mitglieder von „Agora“ zählen.

Im Namen von „Agora“

Alain Adriaens, Alain Dangoisse, Pierre Galand (Belgien)
Anibal Faccendini (Argentinien)
Boaventura de Sousa Santos, Joao Caraça (Portugal)
Fatoumata Kane Ki-Zerbo (Burkina Faso)
Federico Mayor (Spanien)
Ina Darmstaedter (Deutschland)
Jean-Pierre Wauquier (Frankreich)
Luis Infanti de la Mora (Chile)
Marcos P. Arruda, Luiz Rena; Armando De Negri (Brasilien)
Pierre Jasmin, Iacques Brodeur, Jean-Yves Proulx, (Kanada-Québec)
Puthan V. Rajagopal (Indien)
Riccardo Petrella, Roberto Savio (Italien)

Übersetzung aus dem Englisch wurde von Anita Köbler und die Lektorierung von Jeannette Carolin Corell, beide vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: International, Politik
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