An diesem Donnerstag, dem 9. Juli, jährt sich zum 65. Mal das Russell-Einstein-Manifest, ein bahnbrechendes Ereignis, das 1957 zur Gründung der Pugwash-Konferenzen über Wissenschaft und Weltangelegenheiten (1995 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet) und 1960 zur Gründung der Weltakademie für Kunst und Wissenschaft führte. In dieser Woche finden auch zwei weitere bedeutende, mit der nuklearen Abrüstung in Verbindung stehende Jahrestage statt: Am 8. Juli 1996 fällte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein historisches Urteil über die Rechtswidrigkeit der Androhung oder des Einsatzes von Atomwaffen. Und der 10. Juli ist der Jahrestag des staatlich geförderten terroristischen Bombenanschlags auf das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior im Hafen von Auckland, Neuseeland. Verhindert werden sollte ein Protest gegen die französischen Atomtests in Moruroa. Den sich daraus ergebenden Disput zwischen Frankreich und Neuseeland schlichteten die Vereinten Nationen.

Diese drei Jahrestage inspirieren zum Nachdenken über die Rolle von Wissenschaft, Recht und Diplomatie bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und nuklearer Abrüstung:

Russell-Einstein-Manifest

Im Mai 1946 richtete Albert Einstein einen Appell an mehrere hundert prominenten Amerikaner, in dem er zur Gründung einer Organisation aufrief, „um die Menschen wissen zu lassen, dass eine neue Art des Denkens im Atomzeitalter unerlässlich ist“. Einstein schrieb in seinem Telegramm: „Die entfesselte Kraft des Atoms hat alles verändert, außer unsere Denkweise, und so treiben wir auf eine beispiellose Katastrophe zu“. Nach Einsteins Ansicht schloss das „alte Denken“ den Glauben ein, dass Kriege unvermeidlich sind, dass die beste Verteidigung ein guter Angriff ist, dass jede militärische Aufrüstung durch einen Feind ausgeglichen oder übertroffen werden muss und dass Kriege gegen hasserfüllte und gefährliche Konzepte wie Terrorismus und Kommunismus geführt werden können und müssen. Das neue Denken hingegen sah vor, dass die globale Ordnungs- und Strukturpolitik, Konfliktlösung und gemeinsame Sicherheit die Kriegsbereitschaft ersetzen müssen.

Diese Denkweise umriss das Manifest von Russell-Einstein, das mit der Frage beginnt: „Hier ist also das Problem, das wir Ihnen präsentieren, krass und schrecklich und unausweichlich: Sollen wir der menschlichen Rasse ein Ende setzen, oder soll die Menschheit dem Krieg abschwören?“. Die Antwort war natürlich, dass wir dem Krieg ein Ende setzen müssen. „Wir müssen lernen, auf eine neue Art zu denken. Wir müssen lernen, uns zu fragen, und nicht, welche Schritte unternommen werden können, um den militärischen Sieg welcher Gruppe auch immer, die wir bevorzugen, zu erringen, denn solche Schritte gibt es nicht mehr; die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welche Schritte können unternommen werden, um einen militärischen Wettstreit zu verhindern, dessen Ausgang für alle Parteien katastrophal sein muss?“

Das Manifest fordert ein „Übereinkommen zum Verzicht auf Atomwaffen als Teil eines generellen Rüstungsabbaus“, stellt aber fest, dass dies keine endgültige Lösung ermöglichen würde. „Welche Vereinbarungen über den Verzicht auf den Einsatz von H-Bomben auch immer in Friedenszeiten getroffen wurden, sie würden in Kriegszeiten nicht mehr als bindend angesehen werden, und beide Seiten würden sich an die Herstellung von H-Bomben machen, sobald der Krieg ausbricht, denn wenn eine Seite die Bomben herstellt und die andere nicht, würde die Seite, die sie herstellt, unweigerlich den Sieg davontragen;“. Daher wird im Manifest mehrfach bekräftigt, dass die Nationen die Option des Krieges selbst aufgeben und „friedliche Mittel zur Beilegung aller Streitfragen zwischen ihnen“ einsetzen müssen.

Ein bemerkenswerter Aspekt ist, dass sich Wissenschaftler – und keine Politiker – zusammenfanden, um ein Ende der Atomwaffeneinsätze und des Krieges zu fordern. Sie riefen insbesondere dazu auf, dass wir alle – ob führende Politiker der Welt oder normale Bürger – über unsere eigene Identität hinausblicken sollten, um unsere Menschlichkeit anzuerkennen: „Wir wollen, dass Sie sich, wenn Sie können, als Angehörige einer biologischen Spezies betrachten, die eine bemerkenswerte Geschichte hinter sich hat und deren Verschwinden niemand von uns wünschen kann… Wir appellieren als Menschen an die Menschen: Erinnert Euch an Eure Menschlichkeit und vergesst den Rest. Wenn ihr dies tun könnt, steht euch der Weg zu einem neuen Paradies offen; wenn ihr es nicht könnt, liegt vor euch das Risiko eines universellen Todes.“

IGH 1996 – Urteil gegen Atomwaffeneinsatz

Am 8. Juli 1996 fällte der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Entscheidung zu einer von der UN-Generalversammlung gestellten Frage über den rechtlichen Status von Atomwaffen. Der IGH bekräftigte (in getrennter Abstimmung), dass „die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen im Allgemeinen gegen die in bewaffneten Konflikten geltenden Regeln des Völkerrechts, insbesondere gegen die Grundsätze und Regeln des humanitären Rechts, verstoßen würde“ und dass „eine Verpflichtung besteht, die Verhandlungen, die zu einer nuklearen Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen, in gutem Glauben fortzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen“. Das Gericht räumte ein, dass es möglicherweise einen legalen Einsatz von Kernwaffen geben könnte, wenn das Überleben eines Staates auf dem Spiel steht und unter diesen Umständen eine Kernwaffe eingesetzt werden könnte, die nicht gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt (d.h. gegen ein militärisches Ziel fernab von zivilen Zentren mit minimalem radioaktivem Fallout), aber selbst dann gab das Gericht zu, dass es keine Beweise dafür gibt, dass ein solcher Einsatz möglich ist. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass „die Zerstörungskraft von Atomwaffen weder in Raum noch in Zeit eingedämmt werden kann“. Im Wesentlichen hat das IGH -Gutachten alle Einsätze von Atomwaffen für illegal erklärt, es sei denn, ein Staat kann beweisen, dass es einen Einsatz gibt, den das internationale Recht billigt.

Die eigentliche Bedeutung des IGH-Urteils beruht darauf, dass es das Völkergewohnheitsrecht bestätigt, das für alle Staaten gilt – im Gegensatz zu Verträgen, die im Allgemeinen nur für Staaten gelten, die Vertragsparteien dieser sind. Dies bedeutet, dass die vom IGH bestätigte Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nur für Staaten gilt, die Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags sind, sondern auch für Nichtvertragsstaaten, d.h. für Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Es bedeutet auch, dass ein allgemeines Verbot der Androhung oder des Einsatzes von Atomwaffen für alle Staaten gültig ist – auch für diejenigen, die nicht Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags sind, d.h. für alle atomar bewaffneten und verbündeten Staaten sowie für einige Nichtkernwaffenstaaten, die dem TPNW nicht beigetreten sind.

Diese Entscheidung wurde vom Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im Jahr 2018 noch verstärkt, als sie in der Allgemeinen Bemerkung 36 zum Recht auf Leben bekräftigte, dass „die Androhung oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Kernwaffen, die unterschiedslos wirken und von ihrer Art her Menschenleben in katastrophalem Ausmaß zerstören können, mit der Achtung des Rechts auf Leben unvereinbar ist und auf ein Verbrechen nach dem Völkerrecht hinauslaufen kann“. Obwohl eine solche Entscheidung des UN-Menschenrechtskommission völkerrechtlich nicht so maßgebend ist wie eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, verleiht sie juristisches und politisches Gewicht. Denn alle nuklear bewaffneten Staaten mit Ausnahme Chinas sind Vertragsparteien des Internationalen Pakts über soziale und politische Rechte, der das Recht auf Leben einschließt und zu dem die Allgemeine Bemerkung 36 des UN-Menschenrechtsausschusses abgegeben wurde.

Rainbow Warrior-Bombardierung und Resolution

Das Rainbow Warrior-Bombenattentat, der anschließende internationale Konflikt zwischen Frankreich und Neuseeland und die Lösung dieses Konflikts durch die Vereinten Nationen zeigen den Stellenwert und die Bedeutung der Vereinten Nationen und ihrer Mechanismen nach Artikel 36 für die Lösung internationaler Konflikte, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Atomwaffen und Aggressionen.

Am 10. Juli 1985 wurde das von Greenpeace betriebene Friedensboot Rainbow Warrior von französischen Tauchern der Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE – französischer Geheimdienst) durch Napfschneckenminen, die heimlich unter Wasser am Rumpf des Schiffes befestigt waren, während das Boot im Hafen von Auckland (Neuseeland) ankerte, zerstört. Die französische Regierung veranlasste dies, um Greenpeace daran zu hindern, nach Moruroa (Polynesien) zu fahren, um gegen die französischen Atomtests zu protestieren. Bei der Explosion kam eine Person ums Leben. Neuseeland ertappte zwei der DGSE-Agenten, die vor Gericht gestellt und wegen Totschlags verurteilt wurden. Daraufhin leitete Frankreich einen Wirtschaftsboykott gegen Neuseeland ein. Als die Vereinigten Staaten damals auf den staatlich geförderten Terrorismus in Libyen mit dem Bombenanschlag auf Tripolis reagierten, wählte Neuseeland einen diplomatischen Weg und nutzte die Dienste der Vereinten Nationen, insbesondere die Vermittlungsdienste des Büros des UN-Generalsekretärs, um den internationalen Streit beizulegen. Im Anschluss an die Resolution richtete Neuseeland als Zeichen des guten Willens einen Freundschaftsfonds Neuseeland/Frankreich ein, um zur Wiederherstellung guter Beziehungen zwischen den Bürgern beider Länder beizutragen, die insbesondere durch die französischen Aktionen getrübt worden waren. Der Fonds unterstützt den Kunst- und Kulturaustausch zwischen Frankreich und Neuseeland.

Dies war nicht das erste Mal, dass Neuseeland die Möglichkeiten der Vereinten Nationen für Sicherheit und Konfliktlösung in Anspruch genommen hat. Neuseeland, Australien und die Fidschi-Inseln haben vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Frankreich wegen seines Atomtestprogramms eingeleitet, bei dem gefährliche Radionuklide im Pazifik freigesetzt wurden. Daraufhin beendet Frankreich seine atmosphärischen Tests im Jahr 1975. Ein ähnliches Urteil des IGH trug 1995 dazu bei, die unterirdischen Tests in Frankreich zu unterbinden. Darüber hinaus konnte Frankreich dazu bewegt werden, seine Atomtestanlagen im Pazifik zu schließen. Der erfolgreiche Einsatz von UN-Methoden war einer der Faktoren, der Neuseeland dazu veranlasste, die trügerische Sicherheit der Atomabwehr, zu der es sich im Rahmen der erweiterten nuklearen Abschreckungspolitik mit den USA bekannt hatte, abzulehnen und stattdessen 1987 die weltweit umfassendste Gesetzgebung zur Abschaffung von Atomwaffen zu verabschieden.

Fazit

Die Ideen des Russell-Einstein-Manifest, das Atomwaffenurteil des IGH sowie der Rainbow Warrior-Konflikt spiegeln zentrale Aspekte der UN-Charta wider, darunter Artikel 2 über das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen und Artikel 36 über Verfahren und Methoden zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Im Jahr 2020, dem 75. Jahrestag der Vereinten Nationen, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt die Bekräftigung und verbesserte Umsetzung dieser Artikel – insbesondere, dass sich alle UN-Mitglieder der verbindlichen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zur Beilegung internationaler Streitigkeiten anschließen, wenn die Diplomatie nicht erfolgreich ist. Nur 74 Länder sind dem bislang gefolgt.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!