Die falschen Themen der Politik?

03.06.2019 - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Die falschen Themen der Politik?
(Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay | CC0)

Noch am Wahlabend des 26. Mais tönte es mit dieser Aussage unisono von den Spitzenleuten der GroKo-Parteien. Sie hätten die falschen Fragen angesprochen, glaubten sie. Das ist wohl wahr und sie vergessen, dass sie ständig und unbedenklich Versprechungen auf vielen Gebieten machen, ohne Taten und Gesetze folgen zu lassen, meinen die Wähler.

Die Bevölkerung erwartet von der Politik die Lösung der großen Problemkomplexe des Landes zum Wohle der Mehrheiten. Beispielsweise ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, Umlenkung der Wirtschaft zum Erhalt der Natur mit strengeren Gesetzesverpflichtungen in allen Bereichen, Schließung der Schere bei der Einkommensentwicklung, keine Schleichwege beim Waffenexport. Sie erwartet keine Aktionen der Parteien, um sich selbst Wahlgewinne zu sichern. Zwischen Partei- und Wahlprogrammen klaffen beachtliche Lücken.

Zu oft wurden von beiden Parteien Tür und Tor für ein „Weiter so“ offengehalten. Die bisherige Art und Weise der Politikausführung der CDU/CSU und SPD, verbunden mit der größer werdenden gesellschaftlichen Kluft zwischen Arm und Reich, sowie der ungebremsten Beschädigung der Natur, werden zum Nährboden für Zuläufe zur rechtspopulistischen und EU kritischen AfD.

Die Reaktionen der Regierungsparteien auf Greta und Kevin zeigen, wie weit sie schon von den Wünschen der gesellschaftlichen Basis abgehoben sind.

Der Ausgang der für 2019 bereits terminisierten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden die Wahlverlierer der GroKo – Parteien noch stärker zwingen, Konzepte zu finden, um Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für Deutschland und in der EU zu verfestigen. Aktuelle Signale aus dem internationalen Umfeld der EU und aus den USA lassen nicht auf äußere Unterstützung hoffen.

Die globalisierte Welt des beginnenden 21. Jahrhundert wird mit neuen – zusätzlichen – Gefahren konfrontiert. Kriege werden unvermindert geführt und Alternativen in Lateinamerika mit allen Mitteln zurückgedrängt. Die Summe der für die Rüstung bereitgestellten Geldmittel ist angesichts der Weltprobleme bedenklich hoch. Vorhandene Regelungen der UNO für den friedlichen Handel, für den Schutz der Natur und der Menschenrechte werden aufgekündigt. Der politische und wirtschaftliche Egoismus feiert Triumpfe. Die Moral des Wortes sinkt weiter. Toleranz und Vernunft im Miteinander werden seltener. Es ist an der Zeit, eine Renaissance der Aufklärung mit der Kraft der Wissenschaftler aller Disziplinen und Vernunftbegabten herbeizuführen.

Eine solche Aufgabe ist bei der weltweiten Ablösung des klerikalen Monarchismus historisch schon einmal gelungen.

Wie wäre das in der Heutzeit zu schaffen? Humanistische Sichtweisen der Politikwissenschaftler, Biologen, Ökologen, Physiker, Wirtschaftswissenschaftler, Materialwissenschaftler u.a. aller Länder der Welt sind gefragt! Ihre öffentlichen Vorschläge zur Verbesserung der Zustände, nicht nur der finanziellen, werden gebraucht!

Was wäre mit einer anhaltenden Aktion eines „Sundays for Future“ der Wissenschaftler per Internet an die Adresse der Politik oder gar an der UNO? Albert Einstein, Max Weber, Pierre Bourdieu, Nelson Mandela, Martin Luther King, hätten sich sicher angeschlossen. Heutige Friedensforscher und viele andere wären sicher dabei.

Der Ausspruch von Che Guevara hat seine Gültigkeit „Seien wir Realisten, versuchen wir das Unmögliche“.

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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