ReachOut erstattet Strafanzeige gegen das des Berliner Landeskriminalamtes

25.04.2019 - Pressenza Berlin

ReachOut erstattet Strafanzeige gegen das des Berliner Landeskriminalamtes
Proteste gegen eine Rechtsextreme Demonstration in Berlin am 3. Oktober 2018. (Bild von Leonhard Lenz | CC0 via wikimedia commons)

Stellungnahme der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut zu den aktuellen Rechercheergebnissen von Jo Goll für rbb24 und Kontraste:

Die Recherchen des Journalisten Jo Goll für rbb24 und Kontraste haben ergeben, dass sich ein Mitarbeiter des LKA Berlin mit einem der dringend Verdächtigen bzgl. der seit Jahren verübten und nicht aufgeklärten Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin-Neukölln getroffen hat. Dabei handelt es sich u.a. um die Brandstiftungen an den PKWs eines Bezirkspolitikers und eines Buchhändlers und der Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Aus Sicht von ReachOut liegt der Verdacht nahe, dass der Mitarbeiter des LKA mindestens bei diesem und vermutlich bei weiteren Treffen geheim zu haltende Informationen weitergegeben hat, die der Beihilfe zu Straftaten dienten. Diese Straftaten richten sich seit vielen Jahren gegen Personen und Projekte, die für ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus bekannt sind.

Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich der Mitarbeiter und ggf. weitere Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Desweiteren liegt der Verdacht nahe, dass laufende Ermittlungen verhindert wurden und mögliche Straftäter gewarnt wurden.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir insbesondere die Forderungen der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Frage, was seit Jahren innerhalb der Ermittlungsbehörden eine Aufklärung von rechten/rassistischen Anschlägen, Morddrohungen, Angriffen und dem Mord an Burak Bektaş verhindert. Die aktuellen Veröffentlichungen von rbb24 und Kontraste zeigen, dass die befürchteten Kontakte zwischen Mitarbeiter*innen der Ermittlungsbehörden, insbesondere des Berliner Landeskriminalamtes tatsächlich zutreffen. Somit wurde ein Skandal öffentlich, der sowohl juristische als auch parlamentarische Folgen haben muss. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich ihrer Verantwortung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses gerecht werden.

ReachOut ist eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin.

Kategorien: Politik, Pressemitteilungen, Vielfalt
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