LobbyControl: Wohnungspolitik mit Schlagseite – Wohngipfel steht an

22.09.2018 - Pressenza Berlin

LobbyControl: Wohnungspolitik mit Schlagseite – Wohngipfel steht an
Pressekonferenz nach Wohngipfel der Bundesregierung am 21.09.18 (Bild von Screenshot Video Phoenix)

LobbyControl kritisiert kurz vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Freitag die unausgewogene Themen- und Gästeliste. Auf der Teilnehmerliste stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche, während die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht wird.

“Der Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage”, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. “Wenn die Kanzlerin in ihrem Podcast davon spricht, dass sie alle Akteure an einen Tisch holt, ist das schlicht falsch. Für Sozial-, Umwelt- oder Wohnungslosenverbände ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Wenn die Bundesregierung sich vor allem die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby anhört, ist klar: Ein solcher Lobby-Gipfel wird die aktuelle Wohnraumkrise nicht lösen”, so Deckwirth weiter.

Thematische Engführung

LobbyControl kritisiert, dass viele Themen, die Mieterinitiativen aus ihrer täglichen Erfahrung vor Ort einbringen könnten, auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens fehlen. Dazu gehören die Forderungen nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit oder langfristigen Bindungen im sozialen Wohnungsbau. Drängende Probleme wie Spekulation mit Wohnraum und Boden oder Verdrängung durch den Bau von Luxuswohnungen als Anlageobjekte kommen nicht vor.

Wohnungspolitik von den Interessen der Immobilienlobby dominiert

Deckwirth: “In der Wohnungspolitik geht es um viel mehr als die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby. Die Interessen und Themen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, stehen hier offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Themen und Gästeliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel.”

LobbyControl hat anlässlich der Lobbydominanz in der Wohnungspolitik eine Online-Petition gestartet, mehr als 12.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Daneben ist LobbyControl auf dem Alternativen Wohngipfel am Donnerstag vertreten und beteiligt sich an den Protesten gegen den unausgewogenen Gipfel am Freitag.

Mehr Informationen:

Zur Online-Petition: https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Mehr Hintergrund im Blog:
Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Immobilienlobby will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Lobbygipfel steht an

Kategorien: Politik, Pressemitteilungen
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