Julian Assange ist ein politischer Gefangener

17.04.2017 - London, Großbritannien - Sabine Bock

Julian Assange ist ein politischer Gefangener
„Ich vermisse meine Familie und meine Kinder. Es gab ein wichtiges Urteil für meine Freiheit durch die UNO-Arbeitsgruppe für Menschenrechte, der ich sehr danke. Es ist die höchste juristische Instanz. … Es schenkt mir ein kleines Lächeln ins Gesicht“ (Bild von www.justice4assange.com)

Julian Assange ist ein politischer Gefangener. Er wurde nie angeklagt oder verurteilt, dennoch sitzt er seit fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen, mit Haftbefehl aus Schweden, ohne Anklageschrift, mit der Befürchtung, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm der Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen droht. Eine Lösung seiner Situation ist nicht in Sicht und offensichtlich nicht im Interesse der Regierungen und der Justiz von Schweden, Großbritannien und der USA.

Assanges Festsitzen in der Botschaft aus politischen Gründen wirft kein gutes Licht auf die westlichen Regierungen, die für sich in Anspruch nehmen, sich für Menschenrechte einzusetzen und sich um die freiheitlich demokratischen Grundrechte zu kümmern.

Vor über einem Jahr, im Februar 2016, hatte die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) festgestellt, dass die Regierungen von Großbritannien und Schweden den Journalisten  Julian Assange willkürlich festhalten. Sie ordneten die sofortige Freilassung und Entschädigung für ihn an. Die britische Polizei hingegen hält daran fest, ihn aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen zu müssen. Seine sicherlich nicht unberechtigte Befürchtung ist, durch Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Er hat alle Fragen der schwedischen Justiz beantwortet, immer seine Unschuld beteuernd, doch Schweden weigert sich, den Haftbefehl fallen zu lassen, während auch keine offizielle Anklageschrift ausgeschrieben wird. In den Vereinigten Staaten droht dem Chefredakteur von WikiLeaks wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten auf seiner Enthüllungsplattform eine Anklage, bei Verurteilung eventuell sogar die Todesstrafe. Die drei Regierungen (USA, Großbritannien und Schweden) haben offensichtlich kein Interesse an der Lösung des Falls.

Als Gründer von WikiLeaks sorgte Assange 2010 mit einer Serie von Enthüllungen zu Kriegsverbrechen und Korruption westlicher Regierungen für eine globale Diplomatenkrise. Dank Julian Assanges und WikiLeaks konnten mehrere zehntausend Originaldokumente allein über den Einsatz des US-Militärs im Irak- und im Afghanistan-Krieg öffentlich gemacht werden, das sogenannte  „War Diary“. Die diplomatischen Dokumente wurden im November 2010 in Zusammenarbeit mit großen Medien, darunter die „New York Times“, „The Guardian“ und „Der Spiegel“ veröffentlicht. Sie zeigen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und andere Verbrechen verschiedener Regierungen.

Assange prägte die Whistleblower-Bewegung mit Edward Snowden und der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning als den bekanntesten Repräsentanten. WikiLeaks entwickelte auch eine Methode zum Schutz für Whistleblower, die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen entlarven. Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt haben WikiLeaks Dokumente zugestellt, um die Regierungen aufzufordern, die Verbrechen anzuklagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Erst in diesem Jahr wurde unter der Bezeichnung #Vault7 die bisher größte Anzahl von vertraulichen Dokumenten des US-Geheimdienstes CIA durch WikiLeaks veröffentlicht. Es handelt sich dabei um die bewusste Anwendung von Schadsoftware in Computerprogrammen. Am 7. April 2017 wurden siebenundzwanzig Dokumente mit der Bezeichnung #Grasshopper veröffentlicht, die absichtlich durch den CIA als Schadsoftware in Microsoft Windows Programmen, die nicht von Antivirusprogrammen entdeckt werden können, eingesetzt wurden, um Nutzer und Unternehmen im In- und Ausland auszuspionieren.

Seit Juni 2012 befindet Assange sich nun in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der ihm die Regierung von Ecuador politisches Asyl gewährt hat. Er hat das Gebäude nie verlassen, bekommt kaum Sonnenlicht oder frische Luft. Die medizinische Untersuchung in einem Krankenhaus wurde ihm von der britischen Regierung nicht gewährt.

Es ist nicht verwunderlich, dass die mächtigsten Menschen der Welt verhindern wollen, dass ihre Verbrechen veröffentlicht werden. Es ist überraschend, dass sie dabei so viel Unterstützung bekommen.

Kategorien: Europa, Kultur und Medien, Meinungen, Menschenrechte, Politik
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