Die Aushöhlung der Demokratie – hatten wir das nicht alles schon einmal?

10.02.2017 - Pressenza Wien

Die Aushöhlung der Demokratie – hatten wir das nicht alles schon einmal?

Freiheitsstrafen wegen Demonstrierens und dies mitten in Europa? In vielen Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren. Doch was wäre, wenn ein europäisches Land Demonstrationen in Zukunft untersagt? Ziehen dann die anderen europäischen Länder nach? In Rumänien demonstrieren seit Tagen Hunderttausende friedlich gegen die Regierung. Am Samstag demonstrierten Zehntausende in London gegen Trump  und auch gegen die eigene Regierung. In Spanien demonstrierten Tausende für eine Unabhängigkeit von Katalonien und auch in Portugal gab es Demonstrationen, hier u. a. von Studenten.

Und sogar John F. Kennedy soll gesagt haben: „Durch jene, die die friedliche Revolution unmöglich machen, wird gewalttätige Revolution unausweichlich.“ Vielleicht ist dieses Zitat dem Innenminister aus Österreich entgangen, denn der Innenminister Wolfgang Sobotka will ein Demo-Verbot erlassen.. Ja, Sie lesen richtig. Genau das bringt die Österreicher auf die Palme und für heute sind schon Demonstrationen geplant, die den sofortigen Rücktritt von Wolfgang Sobotka verlangen.

Ein Bild ging im Oktober 2015 um die Welt, nachdem 150 000 Menschen in Wien ein Zeichen der Menschlichkeit setzten. 2013 gab es sogar eine Großdemo von 30 000 Beamten. Mit Bussen und Sonderzügen kamen Beamte aus ganz Österreich nach Wien. Alle Demonstrationen waren friedlich und auch die Österreicher waren stolz über so viel Zusammenhalt.

Selbst Amnesty Austria schaltet sich ein.

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Netzfrauen

Artikel von Netzfrau Lisa Natterer (Österreich)

Kategorien: Europa, International, Menschenrechte, Politik, Unkategorisiert
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