Berlin: Workshop zum Bedingungslosen Grundeinkommen

02.10.2016 - Sasha Volkoff

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Berlin: Workshop zum Bedingungslosen Grundeinkommen
(Bild von René Gómez)

Im Rahmen des Internationalen Friedenskongresses in Berlin (30. September bis 3. Oktober) fand ein Workshop zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) statt. Der Workshop wurde von Juana Perez und Angel Bravo, beide von der humanistischen Organisation Spaniens für das Bedingungslose Grundeinkommen, sowie von Diana Aman und Ralph Boes der deutschen Organisation Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen, die soeben 10 Jahre alt wurde, koordiniert.

Angel Bravo begann mit der Einordnung des BGE im Kontext einer ökonomischen Gewalt, wie sie tagtäglich erlebt wird. Das BGE muss bedingungslos sein, individuell und ausreichend.

Dann ergriff Diana Aman das Wort und unterstrich, dass es notwendig ist, Arbeit von Einkommen zu trennen, während beide heute immer noch eng miteinander verbunden sind. BGE bedeutet, ein Einkommen auf Grund der Tatsache zu haben, dass man lebt, ohne dafür irgendwelche Prüfungen ablegen zu müssen oder irgendwelche anderen Bedingungen zu erfüllen. Das BGE müsste ausreichen hoch sein, um nicht gezwungen zu sein, zu arbeiten. Wenn des Grundeinkommen nur von geringer Dimension ist, könnten die Arbeitgeber weniger zahlen wollen, indem sie anführen, dass ja die Leute bereits Geld bekommen.

Thomas Morus schrieb damals in seinem Buch „Utopia“ (aus dem Jahre 1516, Anm. d. Übers.), dass Armut und Kriminalität stark miteinander verbunden sind, unabhängig von der Schwere der Bestrafung. Er fragte sich, warum es soviel Kriminalität in Bereich des Diebstahls gab, obgleich darauf die Todesstrafe stand, und schlussfolgerte, dass die Menschen gezwungen waren, zu stehlen, um zu überleben. Diese Ideen sind auch heute noch gültig, ach wenn die Situation nicht mehr genau die gleich ist wie damals. Es gibt in Deutschland Menschen, die Sozialhilfe empfangen und nicht genügend Geld für Transport haben.

Eine andere historische Referenz ist die von Thomas Paine, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Ende des 18. Jahrhunderts schlug Paine vor, dass jede Person, die Land besaß, eine Steuer proportional zur Größe seines Besitzes zahlen solle, und dass diejenigen ohne Grund eine Kompensation für das Land erhalten sollten, das sie nicht besaßen, aber zu dem sie gehörten: für Paine war die Erde mit ihrem Land Eigentum von allen.

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Anschließend ging Ralph Boes weiter auf die Trennung von Arbeit und Einkommen ein. Wenn ich in der U-Bahn sitze und jemand kommt und bittet um Geld, dann arbeitet diese Person in gewissen Sinne, auch wenn sie viel weniger Geld dafür bekommt; dasselbe gilt für Kinder, die zur Schule gehen. Durch den technische Fortschritt wird es immer weniger Arbeit geben, aber die Welt ist noch nicht bereit für Massenarbeitslosigkeit. Deshalb muss die Beziehung von Arbeit und Einkommen durchbrochen werden. Die Probleme werde immer größer, während unsere Politiker eine extrem kurze Sicht der Dinge haben.

Einige Beispiel, wie das BGE zum Frieden beitrage könnte:

In Griechenland sind Millionen von Menschen ohne Arbeit. Während der Krise haben wir den Banken Geld gegeben, aber die Menschen haben nichts erhalten. Wenn dieses Geld an die Leute geflossen wäre, hätte es keine Krise des Bankensystems gegeben, weil die Menschen das Geld gehabt hätte, Schulden zu bezahlen und nun ohne Misere leben könnten. Nun haben wir Misere und Verbitterung.

Die Menschen im Irak und in Syrien fliehen Richtung Europa. Sie kommen nicht, weil ihnen Deutschland besonders gut gefällt, sondern weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können. Auch wenn wir ihnen sagen, dass sie bleiben können, lösen wir damit nicht ihr Hauptproblem. Wenn wir aber, anstatt diese Länder zu bombardieren, ihnen helfen würden, ein BGE einzuführen, könnten die Menschen in ihre Länder zurückkehren, und vor allem würde uns das weniger kosten. So würde jemand, der nach Deutschland kommt, nur deshalb kommen, weil er wirklich will, und nicht, weil er dazu gezwungen ist. Im Irak wurden die Soldaten nach dem Sturz von Saddam Hussein ohne Einkommen zurückgelassen, und so wurden viele von ihnen von ISIS rekrutiert.

Am Schluss erklärte Juana Perez, warum das BGE ein Schritt in Richtung Frieden und Gewaltfreiheit ist. Das BGE kommt aus einer humanistischen Sichtweise heraus, weil es den Menschen ins Zentrum stellt., im Gegensatz zum aktuellen System, das das Kapital in den Mittelpunkt stellt.

Arbeiten für Lohn ist eine Sache, eine ganz andere ist die Arbeit, die die Person macht, sei sie nun besser oder schlechter bezahlt. Es ist nicht die Beschäftigung, die uns Würde gibt, sondern wir sind würdig aufgrund der simplen Tatsache, dass wir menschliche Wesen sind. Wir sind mit der biblischen Verwünschung „Im Schweiße Deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen“ nicht einverstanden. Diese Verwünschung hat es erlaubt, das aktuelle System der Gewalt zu rechtfertigen. Es ist die Basis unserer Kultur und sie steht am Beginn aller Kriege und anderer Formen von Gewalt, denen wir uns heute jeden Tag ausgesetzt sehen. Wenn man davon spricht, den Leuten Geld zu geben „um nichts zu tun“, dann berühren wir die Wurzel des Systems, in dem wir leben und und deshalb gibt es viel Widerstand, nicht nur in den Gefilden der Macht, sondern auch in unseren Köpfen.

Es ist auch notwendig, das Konzept des „Reichtums“ zu revidieren, nicht nur des materiellen, sondern auch des immateriellen: Reichtum ist die Folge von Arbeit von tausenden Generationen im Laufe der Geschichte; konsequenterweise gehört der Reichtum der gesamten Menschheit.
Laut Experten gibt es heute genügend Reichtum, so dass 12 Milliarden Menschen davon in Würde leben könnten. Deshalb ist es nicht der Mangel an Reichtum, sondern soziale Ungerechtigkeit und ungleiche Verteilung der Ressourcen, die das verhindern.

Der technische Fortschritt vernichtet weiterhin Arbeitsplätze. Einige Experten sagen, dass in zwei oder drei Jahrzehnten mehr als 50% der heutigen Arbeitsplätze verschwunden sein werden. Für einige ist das eine Tragödie, für uns ist es eine Gelegenheit, uns zu befreien und unsere Energien in das zu investieren, was wir für wirklich wichtig halten.

All diese Daten legen nahe, dass wir am Scheideweg angelangt sind: entweder den aktuellen Kurs weiterverfolgen, eine Diktatur der globalen Wirtschaft, die dazu in der Lage ist, Zustände ähnlich der Sklaverei, die wir überwunden glaubten, wiedereinzuführen oder wir wagen den historischen Sprung, wie die Menschheit ihn selten erlebt hat, und machen den Menschen zum zentralen Wert und Mittelpunkt.

Wir haben die materiellen Mittel, um den zweiten Weg einzuschlagen, und uns von der biblischen Verwünschung zu befreien, die die Basis dieses inhumanen Systems ist.

Heute ist eine andere Zukunft möglich, wenn wir den Menschen Priorität einräumen, progressiv Abrüstung betreiben, eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit verfolgen und somit unsere Energien für das befreien, was uns frei und glücklich macht. Jeder muss selber entscheiden; wir sind alle für die Zukunft verantwortlich, die uns erwartet. Um den Weg zu diesem neuen gerechteren und gewaltfreien Paradigma hin zu beginnen, lasst uns damit anfangen, das BGE zu fordern. Die finanziellen und materiellen Mittel existieren, es mangelt lediglich an willigen Personen und mutigen Politikern.

Das Seminar schloss mit einer regen Diskussion der Teilnehmer und den Referenten.

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Wirtschaft
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