Massendemonstrationen gegen Regierung in Südkorea

21.11.2015 - Deutsche Welle

Massendemonstrationen gegen Regierung in Südkorea

Es ist die gößte Demonstration in der südkoreanischen Hauptstadt seit rund sieben Jahren. Etwa 70.000 Menschen protestieren gegen die Politik von Präsidentin Park.

Mit Slogans wie „Präsidentin Park Geun-hye tritt zurück“ und „Nein zu Entlassungen“ zogen die Menschen durch die Straßen von Seoul. Zu der Demonstration hatten der Dachverband der Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Sie wandten sich vor allem gegen die wirtschaftsfreundliche Politik der konservativen Staatschefin und gegen die Geschichtspolitik der Regierung.

Am Rande der Proteste kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine warfen und versuchten, Barrikaden zu bauen. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Polizei wollte Gewerkschaftschef festnehmen

Zusätzlich aufgeheizt wurde die Lage durch den Versuch der Polizei, den Chef des Gewerkschaftsverbandes KCTU, Han Sang-goon, festzunehmen, als dieser eine Pressekonferenz abhielt. Gewerkschaftsmitglieder gingen gegen die Beamten vor und verhinderten die Festnahme.

Ein Gericht hatte zuvor angeordnet, Han in Arrest zu nehmen, nachdem er nicht zu einem Prozesstermin erschienen war. In diesem Verfahren geht es um Hans Verantwortung für Protestaktionen im Mai, die in Gewalt umgeschlagen waren. Der Gewerkschaftsführer Han drohte mit einen Generalstreik, wenn das Parlament das Arbeitsgesetz der Regierung verabschieden sollte. Es erleichtere Kündigungen und öffne den Weg zu einer Niedriglohnpolitik, kritisierte Han.

Streit um Schulbuch

Zahlreiche Demonstranten wandten sich zudem gegen die Absicht der Regierung, von 2017 an in den Schulen nur noch ein Buch zur Geschichte des modernen Südkorea zu verwenden. Kritiker unterstellen der konservativen Regierung, die Zeit der Diktatur beschönigen zu wollen. So reagierte etwa Park Chung-hee, der Vater der jetzigen Präsidentin, Südkorea von 1961 bis 1979 mit eiserner Hand. Die Debatte um das – noch nicht geschriebene – Schulbuch zu einem ideologisch aufgeladenen Konflikt zwischen Links und Rechts eskaliert.

Kategorien: Asien, International, Menschenrechte, Politik
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