„Die Scheinheiligkeit der Europäischen Union muss aufhören“

Eine Erklärung zur Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU vom weltweiten Koordinationsteam von Welt ohne Kriege und Gewalt

5. September 2015

In den letzten 5 Jahren hat die Welt einen massiven Anstieg der Anzahl an Migranten erlebt, die meisten davon Flüchtlinge aus Gebieten mit extremer Gewalt durch Krieg und den damit verbundenen Grausamkeiten und unmenschlichem Leiden. Die meisten Flüchtlinge sind in Mexiko, Südostasien und dem Mittelmeergebiet zu verzeichnen.

Es ist genauer gesagt 15 Jahre herseit im Mittleren Osten unter direkter oder indirekter Beteiligung der europäischen Staaten Krieg entfacht wurde. Andauernde bewaffnete Konflikte mit Tausenden von unschuldigen Opfern in der Zivilbevölkerung und Millionen von Menschen auf der Flucht haben unkalkulierbare materielle und kulturelle Schäden sowie Schäden an der Umwelt in den Gesellschaften verursacht, deren Geschichte weit älter ist als die Europas. Der Krieg als ultimative Form von Gewalt dauert an, er betrifft inzwischen mehr Gebiete als zu Beginn und führt zu immer weiterer Gewalt, Zerstörung und Elend für Millionen, seien es Migranten, Flüchtlinge oder andere Menschen.

In all diesen Jahren haben europäische Staaten aus eigennützigen Gründen (Politik, Wirtschaft, Rohstoffe) rivalisierende Gruppen, sei es offen oder verdeckt, in Konfliktgebieten unterstützt. Sie waren zwar nicht die einzigen, die Instabilität schufen und förderten, aber durch ihre Regierungen, Wirtschafts-, Finanz- und Militärinstitutionen haben sie zumindest zu einem Großteil dazu beigetragen und somit obliegt ihnen auch einen Großteil der Verantwortung dafür.

Für die EU ist es nun an der Zeit, die Fehler, die absichtlich oder unabsichtlich in den vergangenen Jahren gemacht wurden, endlich einzugestehen und ernsthafte sowie wirkungsvolle Anstrengungen zu unternehmen, um diese Konflikte zu beenden und die massive humanitäre Krise zu lindern, die sich im Mittleren Osten und Nord Afrika abspielt. Wir müssen dieser Tragödie ein Ende setzen, die all diese Menschen aus den Kriegsgebieten, die die EU selber mit geschaffen hat, fliehen lässt und aktiv die Rechte der Flüchtlinge anerkennen. Mit anderen Worten, wir müssen aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und stattdessen dem Problem ins Gesicht sehen und mit fester Entschlossenheit eine konstruktive und positive Lösung finden.

Die Tausenden von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrunken sind, können als direkter Widerspruch und im Gegensatz zu einer EU gesehen werden, die vorgibt, individuelle, soziale und Menschenrechte beschützen zu wollen. Diese Scheinheiligkeit muss ein Ende haben.

Welt ohne Krieg und Gewalt e.V. bittet die zentrale Verwaltung der EU eindringlich, die Länder finanziell und logistisch zu unterstützen, die sich sehr vielen ankommenden Flüchtlingen und Migranten gegenübersehen, also Griechenland, Italien, Spanien, Malta, Serbien und Ungarn. Wir sehen es auch als äußerst wichtig an, die Flüchtlinge schnell auf alle EU Länder zu verteilen, je nach wirtschaftlicher Lage des einzelnen Gastlandes.

Ein wichtiger Schritt wäre auch, die finanzielle und logistische Unterstützung der Länder zu erhöhen, die an Kriegsgebiete angrenzen, und gleichzeitig in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ein striktes Embargo auf Waffenverkäufe an rivalisierende Gruppen zu verhängen. Zudem wäre ein Abzug aller Truppen von EU-Ländern aus Konfliktgebieten ein signifikanter Schritt in Richtung Rücknahme von militärischem und ökonomischem Engagement und Neuausrichtung der Bemühungen auf eine schnelle Aufnahme der Flüchtlinge in den EU-Staaten.

Schließlich unterstützen wir ausdrücklich die notwendige Finanzierung und Durchführung von Informationskampagnen für alle EU-Bürger im Bezug auf die massive humanitäre Krise innerhalb der geographischen Grenzen der EU sowie die Rechte von Flüchtlingen, die durch internationale Verträge geschützt sind. Dies könnte ein großer Schritt in Richtung interkulturelle Solidarität und Toleranz gegenüber Migranten und Flüchtlingen darstellen, die direkt durch den Anstieg an rassistischer Gewalt in allen EU-Staaten bedroht sind.

Die EU besitzt die Mittel und die Erfahrung, um die steigende Zahl von Flüchtlingen innerhalb ihres Gebiets unter voller Berücksichtigung und Achtung der Menschenrechte zu bewältigen. Wir glauben, dass die EU ihre Werte, ihre politischen Prioritäten und Ressourcen neu ausrichten sollte, indem sie menschliches Leben ins Zentrum der Bemühungen stellt, und zwar nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Dies ist die EU, die wir uns alle wünschen.

Übersetzung aus dem Englischen Evelyn Rottengatter