Post und Verdi verhandeln wieder um eine Einigung

04.07.2015 - Sabine Bock

Post und Verdi verhandeln wieder um eine Einigung
Demonstration der streikenden "Postler" in Kiel (Bild von Ulf Stephan)

Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Post und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird wieder ab 3. Juli 2015 verhandelt. Die Tarifparteien sind zuversichtlich. Nach fast vier Wochen bundesweitem Streik ringen die Tarifparteien bei der Post wieder um eine Einigung. Die siebte Verhandlungsrunde begann am Freitag in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz). Vor allem im Streit um die von der Post ausgegründeten Paketgesellschaften mit schlechterer Bezahlung stehen sich die Positionen des Unternehmens und der Gewerkschaft Verdi kontrovers gegenüber.

Verdi ist die größte Gewerkschaft für Dienstleistungsbranchen und auch für den Tarifvertrag der Beschäftigten der Deutschen Post in Deutschland verantwortlich. Sie hat rund 2 Millionen Mitglieder und ist damit die zweitgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Trotzdem zeigten Sprecher beider Seiten zum Beginn der zunächst für zwei Tage angesetzten Gespräche vorsichtigen Optimismus, zu einer Einigung für die 140.000 Beschäftigten zu kommen.

Verdi bedauerte einen Tag zuvor die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zum Einsatz von Beamten als Streikbrecher. Danach ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Deutschen Post AG verfügten Einsatz von Beamten als Streikbrecher wegen der nicht hinreichend gesicherten Rechtslage der vorgelegten Fälle abgelehnt worden. Ein zuvor beiden Parteien vom Gericht vorgelegter Vergleich, der unter anderem einen Verzicht auf Streikbrechereinsätze von Beamten bis September 2015 vorgesehen hätte, war von der Deutschen Post abgelehnt worden.

„Der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich hätte für Rechtssicherheit im Betrieb gesorgt. Dass die Deutsche Post dies abgelehnt hat, ist sehr bedauerlich“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Verdi werde weitere Rechtsmittel prüfen.

Unterdessen ist der Streik bei der Deutschen Post AG unvermindert fortgesetzt worden. Auch am Donnerstag befanden sich mehr als 32.000 Tarifbeschäftigte im unbefristeten Arbeitskampf. Dabei kommt es zu erheblichen Rückstaus bei der Bearbeitung und Zustellung von Paketen und Briefen.

Auslöser des Tarifkonfliktes bei der Deutschen Post AG ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte Verdi zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Überdies fordert Verdi in der laufenden Entgeltrunde 5,5 Prozent mehr Geld. In der letzten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte Verdi mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Daraufhin hatte Verdi die Verhandlungen für gescheitert erklärt und seit 8. Juni damit begonnen, die Beschäftigten des Unternehmens schrittweise in den unbefristeten Ausstand zu rufen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass ab 3. Juli wieder im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft Verdi um eine Einigung verhandelt wurde.

Kategorien: Europa, Wirtschaft
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