Europäisches Parlament drückt ernsthafte Besorgnis über den Einsatz von Drohnen aus

27.02.2014 - Johanna Heuveling

Europäisches Parlament drückt ernsthafte Besorgnis über den Einsatz von Drohnen aus
(Bild von U.S. Air Force photo von Paul Ridgeway)

534 von 583 Parlamentsabgeordneten stimmten heute für eine Resolution, in welcher sie unter anderem:

  • die Praktik der gezielten außergerichtlichen Tötung ablehnen und verbieten
  • die Entwicklung, Produktion und den Gebrauch vollkommen autonom funktionierender Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, verbieten
  • bewaffnete Drohnen in relevante europäische und internationale Abrüstungs- und Waffenkontrollprogramme aufnehmen wollen

Zu dieser Resolution kam das Parlament aufgrund der Berichte über Tausende von zivilen Opfern und über gezielte außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen durch Drohnen.

Jedoch hält sich die Resolution auffällig zurück, was ein grundsätzliches Verbot der Entwicklung und des Gebrauches von Drohnen angeht, verständlich in Anbetracht dessen (wie ebenfalls im Resolutionstext erwähnt), dass sieben europäische Länder (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Niederlande, Polen und Spanien) momentan im Begriff sind, ein eigenes europäisches Drohnenprogramm zu entwickeln, welches für militärische Einsätze und zur Überwachung von Mittelmeerflüchtlingen zum Einsatz kommen soll.

Der Text der Resolution ist hier zu finden.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, International, Politik
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