Politik

Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November…

Auch nach dem Ende der Ampelregierung wird ihr Geist der „Kriegstüchtigkeit“ bleiben, denn es sind keine relevanten politischen Kräfte in Sicht, die dem etwas entgegensetzen könnten. Zu befürchten ist auch, dass die von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP)…

Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich…

Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit zeigte in Berlin vor dem Brandenburger Tor, neben der amerikanischen Botschaft und unweit der russischen Botschaft: In einer Welt voller Polarisierung und Militarisierung haben wir die Kraft, den Wandel zu gestalten. Redner wie…

Wenn die G20-Staaten ihr Klimaengagement weiter schleifen lassen, wird uns sehr bald sehr heiß werden. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOSperber Bisherige Klimaschutzpläne werden nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen, warnen die…

Mit Milliarden von Dollar kann man fast alles kaufen, was man will, und am 5. November wurde mit Milliarden von Dollar die Staatsregierung eingekauft, die weltweit sich am stärksten gegen Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels stellt, auch bekannt als: die…

Vergangene Woche kam es in der Polizeidienststelle Pappenheimgasse 33 zu einem alarmierenden Vorfall: Beim Versuch, einen Asylantrag zu stellen, wurde einer Klientin von Asyl in Not durch eine Polizistin mit Schubhaft gedroht. Die Rechtsberaterin der Klientin, die sie bei diesem…

Die dänische Sozialbehörde Udbetaling Danmark (UDK) läuft Gefahr, Menschen zu diskriminieren, indem sie künstliche Intelligenz (KI) zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug einsetzt. Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Das zeigt heute ein…

Der UN-Gipfel zur biologischen Vielfalt COP 16 hatte am 21. Oktober in Kolumbien begonnen, einem der 17 Länder mit der weltweit größten biologischen Vielfalt. Mehr als 23.000 Vertreter*innen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Medien und anderen Sektoren – eine Rekordzahl für eine…

Am 15. November, von 15:00 bis 16:30 Uhr MEZ, veranstaltet das Transnational Institute ein kostenfreies Webinar, um die globalen Auswirkungen der US-Wahl zu untersuchen: Wie wird sich Trumps Sieg auf die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, die US-Außenpolitik und den Aufstieg…