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Politik

Mexiko erkennt Palästina an: eine historische Geste der Solidarität

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Palästina in einem bedeutungsvollen diplomatischen Schritt offiziell als Staat anerkannt und damit einen geschichtsträchtigen Moment in den internationalen Beziehungen markiert. Sheinbaum, die eine Zustimmungsrate von 80 Prozent genießt, bekräftigte ihr Engagement für die palästinensischen Menschenrechte,…

Abkommen über das Verbot ausländischer Militärstützpunkte und -streitkräfte

Ich weiß, ich weiß, ausländische Militärbasen breiten sich wie eine Krankheit aus, und Regierungen verhöhnen die Rechtsstaatlichkeit ganz offen. Aber ohne ein Ziel vor Augen fällt es schwer, etwas anzuvisieren. Also habe ich ein Ziel ausgearbeitet. Dies ist ein schneller…

Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony kündigt Widerstand gegen Regierung nach Verbot der Pride-Parade an

Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony hat entschiedenen Widerstand gegen die Regierung angekündigt, nachdem diese Maßnahmen ergriffen hat, um die Budapest Pride Parade zu verbieten. In einer deutlichen Stellungnahme machte er klar, dass er trotz des staatlichen Verbots die LGBTQ+-Gemeinschaft weiterhin unterstützen…

Drohnenwall über der NATO-Ostflanke

Berliner Denkfabrik fordert sofortige High-Tech-Aufrüstung der Streitkräfte Europas mit Drohnen, Satelliten und KI. Ziel ist eine „souveräne innereuropäische Beschaffung“, um von den USA unabhängig zu werden – auch bei Atomwaffen. Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung…

Yanis Varoufakis – Europas Militarisierung und Weg zur Selbstzerstörung

In dieser Rede legt Yanis Varoufakis dar, warum die Wiederbewaffnung Europas nicht nur ein Fehler, sondern eine sich anbahnende Katastrophe ist. Mit dem Scheitern der EU-Strategie in der Ukraine und Trumps offener Abkehr von Europa bleibt dem europäischen Staatenbund nur…

Die Demokratiebewegung in Serbien macht es vor: Keine Tyrannen, nirgends

Die Bevölkerung in Serbien hat die Nase voll von der autoritären Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić und ihrer Korruption. Hunderttausende protestieren und geben Hoffnung. Natascha Strobl analysiert. von Natascha Strobl für moment.at Der serbische Präsident Aleksandar Vučić macht, was alle…

Europa unter Schock: Der US-amerikanische Druck zur Militarisierung und der Weg zu einer neuen Weltordnung

Die Europäer sind schockiert angesichts der jüngsten Schritte der US-Regierung gegen Europa. Von der paternalistischen Ansprache des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar (siehe die Rede hier) bis hin zu den Verhandlungen über die Ukraine zwischen den…

Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher…

Medien behandeln unschuldige Kriegsopfer sehr unterschiedlich

Seit Präsident Donald Trump die Medien in Atem hält, fallen relevante Informationen noch mehr als sonst unter den Tisch. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Über die klitzekleine Auswahl an Informationen aus aller Welt, über die grosse Medien informieren,…

Gaza: Israel beendet den Waffenstillstand

Während die Verhandlungen noch liefen und die erste Phase des Abkommens vom 19. Januar – ursprünglich bis zum 1. März vorgesehen – nicht vollständig umgesetzt wurde, brach Israel den ohnehin fragilen Waffenstillstand auf brutalste Weise. Bei den israelischen Luftangriffen der…

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