Politik

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt…

Der zutiefst humane Wert der Brüderlichkeit schlummert in der hastigen Welt des Egoismus zu oft. In Notzeiten aber wird er von der Bevölkerung aktiviert. Die herrschende Politik und die großen Wirtschaftsunternehmen kennen kaum die Solidarität im Tagesgeschehen. Sie folgen nach…

Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für soziale und demokratische Neuorientierung der Universitäten. Wir unterstützten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz am 12.1.2021…

Nach den Präsidentschaftwahlen in Moldawien spielt sich dort ein Machtkampf zwischen Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) und Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) ab. Beide gebaren sich als Korruptionsbekämpfer:innen und positionieren…

Deutsches Außenpolitik-Establishment debattiert EU-Weltmachtpläne. Ex-EU-Kommissar warnt vor „völliger Selbstüberschätzung“. Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt…

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erteilte am 6.1.2021 dem Corona-Impfstoff des  US-Unternehmens Moderna die Zulassung. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt diese Entscheidung, kritisiert aber auch, dass Moderna einer weltweit gerechten Verteilung des Impfstoffs bisher entgegensteht. Moderna-Präsident Stephen Hoge hatte zwar angekündigt, das Patent…

Im Jahr 2020 haben Hindernisse von unterschiedlichen Seiten die Arbeit antikapitalistischer Bewegungen erschwert: Zunehmende Militarisierung, immer mehr staatliche Kontrolle, auch im digitalen Bereich, bis hin zur Durchsetzung von Ausgangssperren, haben die Mobilität gemindert und Isolation und Individualisierung verstärkt. Ein Gemisch…

Diese Aussagen wurden von der “Don’t Extradite Assange”-Kampagne am 4. Januar 2021 aufgezeichnet, kurz nachdem das Gericht entschieden hatte, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. acTVism Munich hat sie ins Deutsche übersetzt und heute wieder veröffentlicht, weil…

In Deutschland lädt sie 2021 gleich 9-mal zur Neubesetzung wichtiger Gremien per Wahl ein. Das Wahlgesetz bestimmt die Durchführung von 2 Kommunalwahlen im März in Hessen und im September in Niedersachsen. 6 Landtage erhalten im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,…

Medikamente sind teuer im privatisierten chilenischen Gesundheitssystem. Pharmaproduzenten und Apotheken setzen die Preise selbst fest und streichen satte Gewinne ein. Doch seit 2015 sind über 150 kommunale Apotheken entstanden. Ein Erfolgskonzept, denn sie bieten Medikamente zu fairen Preisen an, als…