Politik

Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt. Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten…

Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln. Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!…

Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Es reiht sich ein in die immer weiter voranschreitende Remilitarisierung Deutschlands und eine nicht nur rhetorische und materielle, sondern auch personelle Vorbereitung auf einen neuen Krieg in Europa. Das Gesetz…

Am Sonntag, dem 1. September, versammelten sich mehrere Frauen*- und Menschenrechtsorganisationen – darunter WILPF Austria, Amnesty International und die Frauen*Solidarität – vor der jährlichen Botschafter:innenkonferenz in Wien. Mit einer Kundgebung appellierten sie an die österreichische Diplomatie, sich entschieden für einen…

Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen von Anfang an durch die Polizei attackiert. von Peter Vlatten Es begann mit Provokationen wie dem…

Es war die Ukraine und nicht Russland, welche sich die Krim gegen den Willen der dortigen Bevölkerung angeeignet hatte. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Präsident Donald Trump wolle die Ukraine zum Abtreten von Gebieten zwingen, melden Medien. Was…

Venezuela steht wieder im Mittelpunkt. Nicht wegen einer Wahl oder Verhandlungen, sondern wegen US-Kriegsschiffen vor seiner Küste. Das Weiße Haus behauptet, es handele sich um eine Operation zur Bekämpfung des Drogenhandels. Doch in der Region ist allen klar, dass es…

Ständig ist von „Kriegstüchtigkeit“ und „Verteidigungslücken“ die Rede, wenig von diplomatischen Wegen, um Kriege zu beenden und militärisch abzurüsten. Am 1. September jährt sich der Überfall der Hitler-Faschisten auf Polen. Seit Jahrzehnten wird dieser Tag als „Antikriegstag“ begangen. Mit einer…

Trotz vieler Stärken: In wichtigen Punkten setzt die E-ID nicht konsequent auf Datenschutz. Dafür soll sie die Schweiz verwandeln. Pascal Sigg für die Onlinezeitung INFOsperber Diesmal soll es klappen: Auch ehemalige Gegner wollen den elektronischen Identitätsausweis, über den die Schweiz…

Deutschland setzt seine Rüstungskooperation mit Israel ungeachtet wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen die israelische Kriegsführung sowie trotz der mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza fort. Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz…