Politik

NATO-Land Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder…

„Nu, kennste nich Göte?“ würde mich meine Omi Glimbzsch aus Zittau in diesen Tagen fragen. „Der wusste schon: ‚Man lobt euch halb und mit Erbarmen. Nach Golde drängt / am Golde hängt / doch alles / Ach, wir Armen!‘ Gestern…

Seit der Corona-Krise sind Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum (WEF) ins Zentrum einer Vielzahl von Verschwörungstheorien gerückt. Die meisten dieser “Nachrichten” sind so einseitig, schlecht oder gar nicht mit verlässlichen Quellen versehen und voller alter Klischees (“sie kommen, um uns…

Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Schäden von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende…

Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und…

„Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das…

Historische Vergleiche helfen die geopolitischen Merkmale zu deuten. Weltkriege werden von großen Mächtegruppen für eigene Interessen vorbereitet. Selten aktiv nur zur eigenen Verteidigung. Seit Jahren schon wurde einer der Mitbewerber um die Weltordnung als „Böser“ eingruppiert und dem entsprechend medial…

Auf zwei der grössten deutschen Flughäfen kam der Flugverkehr gestern zum Erliegen. Unterstützer:innen der Letzten Generation klebten sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens fest. Zeitgleich fanden mehrere Protestierende ihren Weg auf das Flughafengelände des Berliner BER. Sie stellen sich…

Am Morgen des 27. November 2022 betrat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel ein Wahllokal im Bezirk Playa, um bei den Kommunalwahlen in Kuba die Stimme abzugeben. Eine Stunde zuvor war er von einer außergewöhnlichen Rundreise durch Algerien, Russland, Türkei und…

Diejenigen, die sich nicht bewegen, werden ihre Fesseln nicht bemerken (Rosa Luxemburg) – Julian Assange hat sich bewegt. Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit fast drei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo…