Politik

Es sieht so aus, als würden Europa und die Europäische Union in den totalen Wahnsinn abrutschen. Ich meine nicht die Bevölkerung, sondern unsere nicht gewählten Regierenden in Brüssel und unsere so genannten Politiker innerhalb und außerhalb der Regierungen. Etwas sehr…

Mit Spraydose, Nagellackentferner und Spachtel unterwegs, um Nazi-Symbole und rechte Graffitis zu entfernen: Irmela Mensah-Schramm lässt sich von nichts einschüchtern. Weder von Anzeigen wegen Sachbeschädigung noch wegen Morddrohungen. Hut ab! Von  NICOLE MARON Mitte der 80er Jahre zückte sie zum…

Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die…

Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen. Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits…

Heinz Michael Vilsmeier platzte der Kragen angesichts des militaristischen Bullshits, den zuletzt unsere Berufskriegstreiber Hofreiter, Strack -Zimmermann, insbesondere aber CDU-ler Roderich Kiesewetter und jetzt auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder verbreiten. Wer wie Roderich Kiesewetter die Bombardierung der Kommandozentralen der…

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli)…

Momentan geben die Trumputins dieser Welt den Ton an und eilen von Siegheil zu Siegheil. Hummeln, Affen oder Papageien können komplexe Rätsel lösen und sich gegenseitig Neues beibringen, haben Wissenschaftlerinnen eben festgestellt – aber wir? Wir säubern mit Abflussfrei unser…

Der Liberalismus bis zum Äußersten, der heute als theoretische Grundlage für die Politik der rechten Regierung zur Zerschlagung des Staates in Argentinien dienen soll, zielt offensichtlich darauf ab, die Versteigerung des Landes zu erleichtern und das kollektive Erbe an private…

Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…

Wie soll man anfangen? Seit über eine Woche versuche ich nun einen Weg zu finden, diesen Artikel in einer Art und Weise zu verfassen, in der diejenigen, die offen für neue Sichtweisen zu diesen Thema sind, nicht abschreckt. Trotzdem halte…