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Die Staaten erhöhen ihre Schulden, um die Wirtschaftskrise nach der Corona-Epidemie zu lindern. Das Gleiche tun sie seit 20 Jahren. Hanspeter Guggenbühl für die Online-Zeitung  InfoSperber «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not», weiss der Volksmund. Auf…

Die USA wollen aus dem multilateralen «Open Skies»-Abkommen aussteigen, das zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem…

Attac ruft zu dezentralen Kundgebungen am Freitag auf! Aus Protest gegen die drohenden Subventionen für die Autoindustrie gehen Attac-Gruppen zusammen mit anderen verkehrspolitisch Aktiven am Freitag in vielen Städten auf die Straße. Geplant sind unter anderem Aktionen in Aachen, Bamberg,…

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch. Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen „globalen Sanktionsmechanismus“ schaffen, um…

Jeden Freitag überall auf der Straße streiken: Das alles ist in Zeiten der Corona Pandemie momentan nicht mehr möglich. Wie aber überlebt eine Protestbewegung die Corona–Krise, deren Einfluss vor allem auf der Macht der öffentlichen Versammlung beruht? Die Aktivist*innen der…

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde…

Auf vielen Instagram-Profilen sind Fotos zu finden, die die architektonische oder landschaftliche Schönheit der Orte zeigen, an denen die Nutzer*innen leben. Der Künstler und Professor für audiovisuelle Kultur, José Toro, hingegen, gibt einen Einblick in den menschlichsten Teil seines Geburtsortes…

Streit um Huawei hält in Berlin an. Washington startet unterdessen Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern. Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei…

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt,…

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und die Abgeordnete Ilhan Omar (D-Minn.) wendeten sich heute zusammen mit mehr als 300 Parlamentariern aus zwei Dutzend Ländern in einem Brief an die Führung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie forderten die internationalen…