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Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban
Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden. Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen…
Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!
Zum 1.1.2026 will die Bundesregierung die Aktivrente einführen. Wer die Regelaltersgrenze (66 Jahre und vier Monate) überschreitet, soll künftig 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Statt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll durch die massive Steuerersparnis von bis zu 919…
Ohne Zuständigkeit: EU beschließt Aufrüstungsprogramm EDIP
Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt…
Das Wettern der Woche: No Kings!?
„Wem ham’se die Krone jeklaut? Dem Donald, dem Doofen, dem Oberganoven, dem ham’se die Krone jeklaut!“ 60 Millionen Deutsche trauerten, fluchten, freuten sich und warteten auf die Wunder der neuen Republik. Zarah Leander und Joseph Goebbels fassen es 1942 in…
Was bedeutet Frieden eigentlich?
Die Nachricht vom aktuellen Waffenstillstand und der Rückkehr der Geiseln und Gefangenen hat uns alle in Israel und Palästina sehr erleichtert. Wie viele andere freuen wir uns von „Combatants for Peace“ riesig für die Familien, die unvorstellbare Schmerzen durchlitten haben…
Vom Drohnen- zum Weltraumkrieg
Der neue EU-Rüstungsfahrplan sieht umfassende Produktions- und Beschaffungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor. Er begünstigt Deutschland in seinem Bestreben, zu Europas stärkster konventioneller Militärmacht zu werden. (Eigener Bericht) – Der neue „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft“ der EU sieht umfassende Hochrüstungsmaßnahmen…
Ethischer Welthandel: Ein neues Paradigma für die EU-Handelsstrategie
Das Working Paper „Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU. Ethischer Welthandel und Gemeinwohl-Ökonomie“ der Cologne International Business School (CBS) ist soeben in deutscher Sprache erschienen. (Englische Version: November 2024) “Ethischer Welthandel” ist eine bewusste Alternative zu Freihandel…
Um die Katastrophe in Gaza abzuwenden, sind Tausende Hilfs-Lkws pro Woche erforderlich, warnt die UN.
Während der wackelige Waffenstillstand hält, steht die humanitäre Krise in Gaza weiterhin auf Messers Schneide. Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und oberster Koordinator für Nothilfe, erklärte gegenüber Reuters, dass „wöchentlich Tausende von humanitären Fahrzeugen einreisen müssen,…
Gefährlicher Dammbruch: Österreich liefert Menschen erstmals in die Hände der Taliban aus!
Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts. Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger…
Wer Menschen Sicherheit entzieht, entzieht ihnen Würde – Kritik an Ausschluss von Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung
Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…
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Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Afrika – Geschichte wiederentdecken
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