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Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung…

Mit einem tödlichen Giftcocktail aus selbstgerechter Überheblichkeit, radikaler Ignoranz, vollständiger Realitätsverweigerung und gigantischem Größenwahn steuert die NATO kriegsbesoffen, vor aller Augen ganz offen und in voller Absicht in eine direkte Konfrontation mit Russland. Dabei will sie den Krieg nicht nur…

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel „Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen“ veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten…

Die Humanistische Internationale hat an Herrn Antonio Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, geschrieben und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Völkermord im Gazastreifen in Palästina. Sehr geehrter Generalsekretär Antonio Guterres, die Humanistische Internationale wendet sich an…

Die Europawahl 2024, die zwischen dem 6. und dem 9. Juni stattfindet, ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Gewählt werden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 720 Abgeordnete und damit 15 mehr als 2019, Deutschland hat 96 Sitze…

Der Weltmilchtag wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (International Dairy Federation) 2001 ins Leben gerufen und wird in über 30 Ländern veranstaltet. Er findet einmal jährlich meist am 1. Juni statt, um…

Angesichts der aktuellen globalen Situation ist es dringend notwendig, den Stimmen mehr Gehör zu verschaffen, die auf allen Kontinenten eine Welt ohne Krieg und Gewalt fordern. Zu diesem Zweck führt die Organisation „Welt ohne Kriege und Gewalt“ den 3. Weltmarsch…

Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2023 mindestens 1.153 Hinrichtungen. – die höchste Anzahl seit 2015. Von Helmut Ortner Erhängen, Enthaupten, Giftinjektion oder Erschießen: mindestens 1.153 Menschen in 16 Ländern…

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss die Schweiz ihre Klimaziele überarbeiten sowie stärkere Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung ergreifen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des Ständerats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat…

Aus Anlass des Internationalen Hurentags 2024 fordert Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, mehr Rechte statt Repression für die rund 90.000 in der Prostitution tätigen Sexarbeiter*innen. Mit Blick auf parteipolitische Debatten…