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Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht…

Unfertige Gedanken zu den Friedensdemonstrationen in Berlin und anderswo

Das Know-how der Verschleierung wahrer Absichten der Mächtigen, z.B. wie Kriege beginnen, wiederholt sich in der Geschichte. Schon Voltaire bemängelte im 17. Jahrhundert, dass die Vernunft und ihre Tochter die Wahrheit, sich verstecken müssen. Der Kaiser Wilhelm der II. beklagte…

Wettlauf um Lithium

Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau. (Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung…

Fast zwei Jahre Gefängnis – Bislang höchste Haftstrafe für Sitzblockade –

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verhängt. Verhandelt wurde über mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried Lorenz…

Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen – Den Frieden gewinnen und nicht den Krieg!

Die Initiative Solidarität mit Pazifist*innen aus Osteuropa, ein Bündnis aus mehreren Organisationen, lädt alle Pressevertreter herzlich zu unseren Aktionen am kommenden Montag, den 9. September, und Dienstag, den 10. September, ein. In diesen beiden Tagen setzen wir ein starkes Zeichen…

Besuch des Nationalmuseums, das der Atomkatastrophe von Tschernobyl gewidmet ist

Gestern habe ich das Nationalmuseum in Kiew besucht, das der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl gewidmet ist. Es liegt nur 100 km Luftlinie von Kiew entfernt, 157 km Straße, die man in etwa zweieinviertel Stunden zurücklegen kann. Eine ganze Provinz und…

In Kiew, Moskau und Rom ist der Mond immer derselbe

Nationalstaaten sind eine moderne Erfindung, die in der von westlichen Historikern so bezeichneten Neuzeit entstanden sind und bis heute andauern. Fünf Jahrhunderte sind ein Atemzug in der Geschichte der Menschheit. Eine Sprache, ein Volk, eine Nation, ein Staat und damit…

Berlin und die Menschenrechte (II)

Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode. (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal haben…

Dirty Dancing: Übergriffe in der Berliner Tanzszene

Die Berliner Paartanzszene ist aus dem Berliner Nachtleben nicht wegzudenken. Die Donnerstage und Sonntage im Berliner Soda Club (Kulturbrauereigelände), an denen auf 5 verschiedene Floors paarweise getanzt werden kann (Kizomba, Salsa Cubana, Mambo, Bachata, Zouk), sind schlichtweg eine Institution. Am…

Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?

Das Buch „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“ bietet einen umfassenden, facettenreichen Einblick in eine der umstrittensten Debatten unserer Zeit: den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Positionierung Deutschlands dazu. Die Autoren legen mit ihrer detaillierten Analyse die Grundlagen, um die…

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