Migration
Abschieben und abwerben
Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die…
PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…
Solidarität ist kein Verbrechen!
Bei der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2023 in Reggio Calabria im Fall Domenico Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace, wurden fast alle Anklagepunkte zurückgewiesen (Pressenza berichtete). Der ehemalige Bürgermeister des kalabrischen Bergdorfs Riace, Domenico (Mimmo) Lucano, und 17 seiner Mitstreiter*innen waren…
PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!
Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. Laut Medienberichten könnte als Teil…
10 Jahre Lampedusa-Bootskatastrophe. Südwind kritisiert falschen Populismus in der Migrationspolitik
Grenzgemeinden und NGOs gedenken den Opfern des Schiffunglücks 2013 auf Lampedusa – Scharfe Kritik an Österreich und der EU für populistische Scheinlösungen – Südwind fordert menschenrechtskonforme, solidarische Migrationspolitik. Jedes Jahr seit dem tragischen Bootsunglück 2013, als vor der Küste Lampedusas…








