Migration
Abschiebung in den Krieg
Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen. Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am…
Zehn Jahre EU-Türkei-Deal: Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik
Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal zum zehnten Mal. Er gilt als Wegbereiter für die autoritäre Rechtsverschiebung in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Mit dem Abkommen verlagerte die Europäische Union die Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend in sogenannte „Drittstaaten“ und…
Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht
Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke „Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag…
Deutschland: PRO ASYL und Amnesty International fordern Abgeordnete zur Ablehnung des GEAS-Umsetzungsgesetzes auf
Der Deutsche Bundestag plant, morgen das GEAS-Anpassungsgesetz zu beschließen. PRO ASYL und Amnesty International appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Beide Organisationen warnen vor grundlegenden Menschenrechtsverstößen und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, welche die…









