Menschenrechte

Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen…

Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes…

Die Analyse von Satellitenbildern und die Überprüfung von Videomaterial durch Amnesty International zeigen, wie israelische Streitkräfte im Mai 2025 innerhalb von zwei Wochen die Überreste der Stadt Khuza’a im südlichen Teil des besetzten Gazastreifens vollständig zerstört haben. Die Analyse unterstreicht…

Der Aufstieg autoritärer Politik bedroht auch in Europa die Errungenschaften der LGBTQIA+ Bewegung für Gleichstellung und Toleranz. In Ungarn versucht die Regierung Orbán, Demonstrationen wie die Pride zu verbieten. Auch in der Schweiz sind die Rechte der Community vermehrt unter…

In den US-Bundestaaten Florida und Alabama wurden zwei Todesurteilte vollstreckt: mit einer Giftspritze und mit Stickstoffgas. Seit Jahresbeginn gab es in den USA 21 Hinrichtungen. Ein zweifelhafter Rekord. Von Helmut Ortner Zwei Hinrichtungen binnen einer Woche. Im Bundesstaat Florida wurde…

Es war ein großer Moment für die Friedensgemeinschaft, für den sie viele Jahre gearbeitet haben. Seit der Gründung der Friedensgemeinschaft 1997 wurden über 300 Mitglieder von bewaffneten Gruppen umgebracht, teilweise mit Duldung oder Komplizenschaft offizieller Streitkräfte. In Anwesenheit von Präsident…

Pressemitteilung der Veranstalter der Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor: Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Berlin protestieren gegen die Behinderungsstrategie der Polizei Berlin. Mit einer fadenscheiniger Begründung wurden wir vom Brandenburger Tor (Platz des 18.…

Wir rufen zur solidarischen Teilnahme an der Demonstration am 14. Juni auf – trotz, und gerade wegen, unserer kritischen Haltung gegenüber Tonalität und Sprache des offiziellen Aufrufs. Unsere Beweggründe sind klar: Die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch. Es braucht…

Acht der zwölf internationalen Freiwilligen von der Madleen wurden heute dem israelischen Haftrichtertribunal im Gefängnis Ramleh vorgeführt. Die übrigen vier wurden bereits abgeschoben. Israel behandelt alle zwölf, als hätten sie das Staatsgebiet „illegal betreten“, obwohl sie in internationalen Gewässern entführt…