Menschenrechte

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den…

Am 12. März 2025 wies der Schura-Rat, das höchste Gremium der libanesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Regierung zum ersten Mal in ihrer Geschichte an, den Schauspieler Ziad Itani mit einer Summe von 480 Millionen Lira (umgerechnet etwa 5.000 US-Dollar) zu entschädigen, weil…

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher…

Seit Präsident Donald Trump die Medien in Atem hält, fallen relevante Informationen noch mehr als sonst unter den Tisch. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Über die klitzekleine Auswahl an Informationen aus aller Welt, über die grosse Medien informieren,…

HOSI Wien und Vienna Pride rufen für Donnerstag, 20.03.2025 um 19 Uhr zur Kundgebung bei der ungarischen Botschaft auf „Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff…

Ein durchgesickertes Memo, das Reuters vorliegt  und von Quellen bestätigt wird, die mit der US-Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, enthält eine Liste von Reisebeschränkungen, die Bürger aus 41 Ländern betreffen. Das Dokument teilt die Nationen in drei Gruppen ein, für die unterschiedliche Stufen…

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

Am 24. Februar 2025 verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen russische Medien. Acht Medienhäuser wurden verboten, und persönliche Beschränkungen für Journalisten sowie Medienmanager eingeführt. Der Journalistenverband Russlands reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der er diese Maßnahmen als Verletzung…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für ihr Versagen bei der Verhinderung und Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass der ukrainische Staat gegen das Recht auf Leben…

Das 20. Jahrhundert war ein Wendepunkt für die Menschenrechte, als wichtige internationale Texte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 verabschiedet wurden. Diese Fortschritte haben die…