Frieden und Abrüstung

Die Europäische Union beschloss den Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. Am 1. Oktober 2021 sprach sich auch das Schweizer Parlament dafür aus, den Ausbau zu unterstützen. Doch das Migrant Solidarity Network hat das Referendum dagegen ergriffen.Frontex ist seit 2004…

Wir stehen vor dem New Yorker Rathaus und feiern einen unglaublichen Sieg: Der New Yorker Stadtrat hat heute ein einflussreiches Gesetzespaket verabschiedet, welches die USA dazu auffordert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) zu unterzeichnen. Außerdem beinhaltet es…

Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur „Stockholm Initiative“ unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine…

Rechtliche Unsicherheit und wachsende Besorgnis zeigen die dringende Notwendigkeit für Regulierungen Die Regierungen sollten Verhandlungen über neue internationale Abkommen zu tödlichen autonomen Waffensystemen, auch Killer-Roboter genannt, aufnehmen. Die bestehende internationale Gesetzgebung ist nicht ausreichend, um auf die akute Bedrohung angemessen…

Die anhaltenden Spannungen rund um den bürgerkriegsgeplagten Osten der Ukraine verschärfen die Lage in der Weltpolitik und rufen viele internationale Akteure auf den Plan. So auch die Türkei, die, trotz wiederholter Fürsprache für das „Minsker Abkommen“ zur Beilegung Konfliktes im…

226 Jahre sind vergangen, seit Immanuel Kant 1795 seine Protestschrift „Zum ewigen Frieden“ wider den Interventionskrieg der Monarchien Österreich und Preußen gegen Frankreichs neue bürgerliche Ordnung nach der Revolution veröffentlicht hat. Kant begründet in dem Traktat, dass der Frieden eine…

Humanitäre Katastrophe in Afghanistan Die Veranstalter*innen der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan“ fordern angesichts des internationalen Tag der Menschenrechte von den Regierungen Deutschlands und der NATO-Partner, unverzüglich die zuständigen Hilfsorganisationen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um die sich abzeichnende humanitäre…

Die Mongolei ist am 10. Dezember 2021 dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten und ist damit der insgesamt 57ste Vertragsstaat. In einer Rede vor dem mongolischen Parlament im Oktober erklärte der mongolische Außenminister Battsetseg Batmunkh, dass der Beitritt zu diesem bahnbrechenden Vertrag…

Russland wird beschuldigt, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die NATO-Truppen an Russlands Grenzen sind kein Thema. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Am 8. September 1941, vor 80 Jahren, gelang es der deutschen Wehrmacht, die russische Stadt Sankt Petersburg…

Die weltweit 100 größten Rüstungshersteller verkauften im Jahr 2020 Waffensysteme und militärische Dienstleistungen im Wert von 531 Milliarden USD – ein Zuwachs von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Seit…