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Region

Internationale Koalition plant Hilfskonvoi nach Kuba

Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen koordiniert die Fahrt. Geplant sind Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten. Auslöser ist US-Energieblockade, die Ölimporte nach Kuba stoppt Von Marcel Kunzmann Havanna/Madrid/London. Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und humanitären Organisationen hat…

Italien setzt Rettungsschiff für 60 Tage fest und plant Gesetz für „Seeblockade“ – Hunderte im Mittelmeer vermisst

Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen…

“Ich bin müde Iraner:in zu sein”: Wie S. die Proteste im Iran miterlebte

S. hat Familie in Teheran. Deshalb war sie in den vergangenen Wochen im Iran. Dort erlebte sie die Proteste und Gewalt mit. Bald muss sie wieder hin. Die Person erzählt uns, wie sie die Gräueltaten gegen die Bevölkerung und Unterdrückung…

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Die Vermessung der Verführung und die neue Anatomie der Demagogie

Es gibt Bücher, die leise erscheinen – aber mit der Wucht einer Erkenntnis, die man nicht mehr loswird. Paul Sailer‑Wlasits‘ Demagogie gehört zu diesen Werken. Ein Buch, das ein uraltes Phänomen nicht nur beschreibt, sondern ausleuchtet: Der Wiener Philosoph und…

Demokratie in Rojava darf nicht untergehen

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik Die pax christi-Kommission Friedenspolitik blickt mit großer Sorge auf die politischen Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad Ende 2024. Sie hat früh im syrischen Bürgerkrieg vor einem durch einen Umsturz entstehenden Machtvakuum…

Brasilien: Karnevalsposse oder vorgezogene Wahlkampfhilfe einer Sambaschule?

Die Acadêmicos in Niteroí widmet das Motto ihrer Parade dem amtierenden Präsidenten Lula. Politische Gegner wittern darin eine unerlaubte Unterstützung im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf, während die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt hat, das Verhalten des Präsidenten genau beobachten zu wollen. Nichts ist brasilianischer als…

Indigene protestieren gegen Umwandlung von Flüssen zu Wasserstraßen

Hunderte Indigene haben zwei Wochen lang den Getreidehafen des Unternehmens Cargill im brasilianischen Santarém blockiert. Sie fordern die Aufhebung eines im August 2025 beschlossenen Dekrets, das den Weg für die Umwandlung der Flüsse im Amazonasgebiet in industrielle Wasserstraßen frei macht.…

Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

Zohran Mamdani unterzeichnet Executive Order zum Schutz von New Yorker Einwanderer:innen vor der ICE

Am Freitag, dem 6. Februar, unterzeichnete der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani eine Durchführungsverordnung (Executive Order) – die dreizehnte seit seinem Amtsantritt –, um die Einwander:innen in New York vor den Übergriffen der Trump-Regierung zu schützen. New York ist eine…

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