Europa

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus…

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan. Offizielles Ziel des Krieges war es, das Dschihadisten-Netzwerk Al-Qaeda zu zerschlagen und die herrschende Taliban-Regierung zu stürzen. Tatsächlich hat sich jedoch infolge der Besatzung und des „Krieges gegen den…

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche…

Frankreich kolonialisiert Afrika weiterhin, afrikanische Politiker sind käuflich, und Entwicklungshilfe ist schädlich. Das sagt die westafrikanische Oppositions­politikerin und Schweiz-Kamerunerin Nathalie Yamb. Es folgt ein Auszug aus dem Interview von Anja Conzett für das digitale Magazin „Die Republik“. An einem Montag…

Die Überschriften der Programmpunkte im 140 Seiten langen Papier korrespondieren in ihren Zielstellungen mit dem Wahlhandbuch von Marcus Tullius Cicero. „Alles versprechen, was Stimmengewinne einbringt“. Die Repräsentative Demokratie der Neuzeit ist in ihrer Essenz ebenfalls eine Zahlendemokratie. Das Zustandekommen der…

84 Prozent der Deutschen sind gegen die die nuklearen Teilhabe – dennoch lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen zu protestieren, kommen vom 6.-11. Juli 2021 etwa…

Auf die Straße, auf nach Ramstein! Wir sind wieder da mit dem Friedenscamp vom 4.7. – 11.7.2021! Nach dem das Camp im Jahr 2020 nicht stattgefunden hat und die Aktionstage online durchgeführt wurden, treffen wir uns wieder wie die Jahre…

Als Reaktion auf die ungarische Regierungspolitik in letzter Zeit erklärt die durch Berliner Ungarn gegründete Freie Ungarische Botschaft (FUB) ihre Solidarität mit der LGBTQ+Community in Ungarn (und anderen Ländern), und sichert ihr ihre volle Unterstützung zu. Wir sehen als völlig…

Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie die griechische Grenzpolizei Menschen auf der Flucht selbst Hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam aufgreift und in die Türkei abschiebt. Amnesty International fordert angesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex…

Das renommierte Karolinska-Institut in Schweden hat ein Diskussionspapier über neue Methoden ohne Tierversuche herausgegeben, das klar auf einen Paradigmenwechsel abzielt, bei dem der Tierversuch nicht länger als „Goldstandard“ gilt. Die schwedische Regierung hatte bereits verlauten lassen, Weltführer auf dem Gebiet…