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Pressemitteilungen

ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden!

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. “Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden”! Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun. Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen…

So geht Bürgerenergie: Gemeinde Büchel wird Strom-Unternehmerin

Die Gemeinde Büchel im Landkreis Cochem-Zell ist in friedensaktivistischen Kreisen gut bekannt: Dort lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Der Ort ist somit oft Schauplatz von Antiatom- und Antikriegskundgebungen, auch Pressenza hat darüber berichtet. Doch nun gibt es…

DR Kongo: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Kobalt- und Kupfer-Abbau für Batterien

ZUSAMMENFASSUNG Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Ausweitung der Minen Rechtswidrige Zwangsräumungen, Häuser niedergebrannt und Bewohner*innen verletzt Sexuelle Gewalt und Misshandlungen der Bewohner*innen Akku-Batterien spielen bei Abkehr von fossilen Brennstoffen eine wichtige Rolle; Amnesty fordert einen sozial gerechten Übergang im Sinne der…

Lobbymacht der Digitalkonzerne in Brüssel nimmt weiter zu

Pressemitteilung Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben. 11. September 2023 Die Lobbymacht der…

Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen…

Ruag vollständig zivilisieren

Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige…

BlackRock – die dritte Weltmacht

Wenn wir über die Ukraine sprechen, denken wir sofort an Krieg, von Bomben zerrissene Leben, von Menschen – von Teenagern bis zu Alten – die unter Gewalt und Zwang stehen, und letztlich an einen gescheiterten Staat, der nicht in der…

Belgien ein Schritt näher am Ökozid-Gesetz

Am Donnerstag, dem 20. Juli, hat der belgische Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Reform des Strafgesetzbuchs des Landes in zweiter Lesung genehmigt. Unter den neuen aufgeführten Straftaten, die aufgenommen werden sollen, befindet sich auch das Verbrechen des Ökozids. Vorbehaltlich der Zustimmung…

Autor von Oppenheimer: Schafft Atomwaffen ab

Kai Bird, Co-Autor von American Prometheus: The Triumph and Tragedy of J. Robert Oppenheimer, dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch, auf dem Christopher Nolans Oppenheimer-Film basiert, gab die folgende Erklärung ab, in der er einen Gesetzentwurf der Kongressabgeordneten Eleanor Holmes…

Italien und die Europäische Union garantieren belarussischen und ukrainischen Pazifisten humanitären Schutz und Rechte

Olga Karatch, Journalistin und Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, ist aus Belarus geflohen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entgehen, für die ihr die Todesstrafe droht. Litauen, wo sie Zuflucht suchte, hat ihren Antrag auf politisches Asyl und Schutz abgelehnt. Yurii Sheliazhenko,…

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