Pressemitteilungen

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die…

Die Cluster Munition Coalition (CMC) ist entsetzt über die Pläne der Vereinigten Staaten, verbotene Streumunition an die Ukraine zu liefern, wie heute in der New York Times berichtet wurde. Die Weitergabe der Waffe, die nach dem Übereinkommen über Streumunition von…

Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2,…

Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens…

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…

Elena Popova ist die Leiterin der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer:innen. Sie lebt in St. Petersburg. Nach den erschütternden Tagen der Krise in Russland schickte sie uns dieses Dokument, das als offizielle Stellungnahme der Bewegung vorbereitet wurde, die einem sehr harten…

Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…

Jede Woche werden Kälber vom spanischen Festland auf die Kanaren transportiert. Die Überfahrt dauert mehr als 50 Stunden. Die nur wenige Monate alten Tiere stehen tagelange auf dem Lkw: Ohne Futter, ohne ausreichend Wasser, ohne saubere Einstreu bei Außentemperaturen weit…

„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,…

Wir veröffentlichen hier die Rede von Antonio Carvallo auf dem 6. Internationalen Kongress gegen Militärbasen und Krieg, der am 23. Juni stattfand und vom 2018 gegründeten Internationalen Netzwerk gegen globale Militärbasen organisiert wurde. Ich danke den Organisatoren des 6. Kongresses…