Pressemitteilungen

Wir kommen gerade aus Wien vom ersten Treffen der Staaten, die Teil des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen sind. Dort haben wir von den Vertreter*innen der 65 teilnehmenden Länder und von vielen anderen Zuschauer*innen mehrfach gehört, dass es sich…

Wenn die Nato glaubwürdig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisieren will, muss sie auch die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu Beginn des Nato-Gipfels am 29. Juni in Madrid: „Wenn…

Im Folgenden ist die Abschlusserklärung des österreichischen Außenministeriums vom 20. Juni 2022 anlässlich der Wiener Konferenz über die humanitären Auswirkungen eines Atomkriegs wiedergegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute sehr aufschlussreiche Vorträge und Diskussionen gehört.…

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Supreme Court, die Grundsatzentscheidung im Fall Roe v. Wade aufzuheben, sagte Tara Demant, Interimsdirektorin für programmatische Arbeit, Lobby-Arbeit und Regierungsangelegenheiten bei der US-Sektion von Amnesty International: «Heute ist ein düsterer Tag in der…

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik…

40 Verbände und Organisationen (u. a. auch das Netzwerk Grundeinkommen) haben gemeinsam 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart entwickelt und gehen nun damit an die Öffentlichkeit. Die Botschaft lautet: Soziale und ökologische Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden.…

Die erste Staatenkonferenz des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen in Wien wird erfolgreich abgeschlossen. Es nahmen 49 Vertragsstaaten teil und 34 Staaten waren beobachtend anwesend. Die Staaten verdeutlichen mit ihrem Engagement eindrücklich, dass sie die Renaissance des nuklearen Wettrüstens ablehnen.…

Die Friedensstatue in Berlin Moabit gegen sexuelle Gewalt, Folterung und Versklavung von Frauen in Kriegen soll verschwinden. Sie stört das Bild einer weissen Weste von Japan, einer befreundeten westlichen Regierung und Nation! Wir protestieren dagegen! Während des Asien-Pazifik Krieg von…

Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit für Julian Assange“ Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks…

Auf dem Jahrestreffen der europäischen Zweige des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) in Paris brachten Vertreter aus Österreich, England, Schottland, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Wales ihre tiefe Besorgnis über die zunehmenden Rüstungs- und Militärausgaben als Reaktion auf die…