Pressemitteilungen

Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht…

Anlässlich des heutigen Tages der politischen Gefangenen am morgigen fordert die DFG-VK Gruppe Köln die Bundesregierung auf, sich bei der Regierung des Vereinigten Königreichs für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen, sowie sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten…

Wir richten unseren Appell an jene, die weltweit über Millionen von Kontakten verfügen – sei es eine Bewegung, ein Netzwerk oder ein Hacker –, die sich um unser Überleben und den Sieg derjenigen sorgen, die es bedrohen. Diejenigen, die während…

70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen wurden während des Dritten Reichs im Rahmen der so genannten „Aktion T4“ ermordet. Mit dieser tragischen Thematik beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser. Es wird von neun Menschen mit Behinderung aus dem bhz…

Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte…

Die Initiative „Die Waffen nieder!“ hat am 11.03.2024 folgende Erklärung dazu veröffentlicht: Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu…

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli)…

Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN mahnt am Beispiel der Schweinswale zum selbstkritischen Innehalten des technischen Ausbau- und Nutzungswahns gegen den Lebensraum Nordsee. Aus menschlicher Sicht sind Wale außerordentlich große Sympathieträger. Von daher wird ihre Vertreibung oder gar gezielte Tötung weltweit vielfältig…

Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…

Feministisch, Solidarisch, Gewerkschaftlich – unter diesem Motto gingen heute am 8. März, den internationalen Frauen*kampftag, zahlreiche Demonstrierende in Berlin auf die Straße. Aufgerufen hatten neben dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mehrere Organisationen, Vereine und Gewerkschaften, unter anderen medica mondiale, Deutscher…