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Pressemitteilungen

Friedensbewegung in Aktion: Mehr Aktionen für Abrüsten sind die Alternative!

Am letzten Montag trafen sich 140 Aktive der Friedensbewegung im Frankfurter Gewerkschaftshaus und sprachen sich deutlich für weitere Aktionen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ aus. Die 140.000 Unterschriften, die durch vielfältige gesellschaftliche Unterstützung für diesen Appell erreicht wurden, sind eine…

Mein Grundeinkommen auf Platz 3 der Bestseller-Liste

Das Buch “Was würdest du tun?” von Michael Bohmeyer und Claudia Cornelsen lässt die GewinnerInnen zu Wort kommen und befeuert die Debatte durch Erfahrungen aus der Praxis Berlin, 04. Februar 2019 – Direkt nach Erscheinen steigt das Buch “Was würdest…

Weltbank: Kommentar zur Nominierung von David Malpass für Präsidentenposten

Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte Zur heute bekanntgewordenen Nominierung des US-Finanzstaatssekretärs David Malpass als künftiger Weltbank-Chef kommentiert Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald: „Diese Art und Weise der Nachfolgebestimmung bei der Weltbank setzt eine unselige Tradition fort: rücksichtslos,…

Wasserrecht (Italien): Kommission verabschiedet Text zur erneuten Veröffentlichung

Heute hat der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer beschlossen, dass die Diskussion über die Wasserwirtschaft nur noch über den Gesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche und partizipative Bewirtschaftung des integralen Wasserkreislaufs“ fortgesetzt wird, indem der andere Gesetzentwurf, der zuerst von Chiara Braga, Abgeordnete…

Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten – die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa. Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht…

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V.   Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…

Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar – Weg mit § 219a!

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a – #keineKompromisse auszudrücken. Neben politischen…

Jemen: Sardegna Pulita fordert Rücknahme der Exporterlaubnis für Rheinmetall Tochter RWM Italia

Die Kampagne “Sardegna Pulita” (“Sauberes Sardinien”) wird an dem von zahlreichen Verbänden zum Thema Frieden und Menschenrechte geförderten Treffen teilnehmen, das am Montag, den 28. Januar im Campidoglio, dem Sitz der römischen Stadtregierung, stattfinden wird. Erklärtes Ziel des Treffens ist…

Keine Entwarnung: Es bleibt 2 Minuten vor 12

Die Gefahr für die Menschheit und unseren Planeten durch einen Atomkrieg ist laut der internationalen Wissenschaftlergruppe der US-Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ gleichbleibend hoch. Die Friedensnobelpreisorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland teilen die Besorgnis der Wissenschaftler*innen und warnen vor einem ungezügelten…

Europa: «Kaputtes System» lässt Menschen auf dem Meer im Stich

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer. Der…

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