Pressemitteilungen

„Wir brauchen jetzt eine radikale Wende hin zu einer klimagerechten und zukunftsfähigen Landwirtschaft. Die diesjährige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ist dabei das entscheidende Instrument.“ Gemeinsam mit Scientists For Future und Farmers For Future richten Fridays For Future…

Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an. Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit…

Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung…

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie im Juni den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird und auch der Militäraufmarsch „Defender Europe 2020“ soll in modifizierter…

Die größte Petition an den Deutschen Bundestag geht in die nächste Stufe. Die Bundestagspetition „Grundeinkommen – JETZT!“ der Aktivistin Susanne Wiest hat ihr Ziel mehr als erreicht. Mit 176.134 Unterzeichner*innen innerhalb von 4 Wochen ist diese nach Online-Unterschriften die größte…

Vor sechs Wochen standen die Aktivist*innen der Expedition Grundeinkommen mit Stapeln gesammelter Unterschriften im Hamburger Rathaus. Gemeinsam konnten sie dort 13.421 Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ einreichen – mehr als notwendig. Inzwischen hat der Hamburger Senat das…

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist in Gefahr. Am 15. Mai soll der Bundesrat Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes wählen. Trotz Gegenwind gilt er schon seit seiner Wahl zum Verfassungsrichter Ende 2018 als designierter neuer Präsident (Quelle: Legal Tribune…

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Frieden wieder bedroht. Selbst bei uns in Europa ist er brüchig. Vieles ist unsicher geworden und globale Bedrohungen sind hinzu-gekommen. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit.…

CoMehr als 10 Jahre nach ihrer ersten erfolgreichen Bundestagspetition hat die Aktivistin Susanne Wiest, angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, erneut eine Petition an den Bundestag gestellt, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Das Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen für die mögliche öffentliche Anhörung im…

Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert.…