Pressemitteilungen
Breites NGO-Bündnis fordert: Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden
Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…
Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!“ eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am heutigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt…
Für Gleichbehandlung in der Pandemie: Sexarbeiter*innen fordern Impfungen und Öffnungsperspektiven
Der BesD fordert die Einbeziehung von marginalisierten Sexarbeitenden in die Impfkonzepte der Bundesländer sowie eine gleichzeitige Öffnung der Branche mit anderen körpernahen Dienstleistungen. Ein Hygiene-Konzept sowie Test-Konzept liegen vor. Die Verteilung der Impfstoffe hat sich zum entscheidenden Faktor für die…
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!
In mehreren Städten finden am Samstag, den 5. Juni 2021, Aktionen statt Nächste Sammelabschiebung am 8. Juni von Deutschland aus geplant In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im…
Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden
Äußerungen Robert Habecks zu Waffenexporten in die Ukraine Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den…








