von der Leyen

Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zurückgewiesen. Die USA ordnen das Völkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie…

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerät immer wieder wegen Skandalen und Kritik bezüglich ihrer Arbeit als EU-Spitzenpolitikern unter Druck. Im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammten Gaza-Konflikt wird ihr nun vorgeworfen, keine klaren Worte für die Einhaltung…

Kritiker sagen, es sei unnötig. Oder ein Verstoß gegen die Verfassung. Die schwarz-rote Koalition will die Bundeswehr dennoch jetzt für Inlandseinsätze in Stellung bringen. Die Innenminister der Länder sondieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Klaus Bouillon, geht davon aus,…

Nach den Amokläufen und Anschlägen der jüngsten Zeit in Deutschland werden Pläne der Bundesregierung – einem Zeitungsbericht zufolge – konkreter: Soll die Bundeswehr auch zur Terrorabwehr im Inneren zum Einsatz kommen? Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, will Verteidigungsministerin Ursula von der…